In meinen bisherigen Texten zum Massaker vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg in Gaza schrieb ich jeweils, dass man sich für das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht kalt machen dürfe und Israel das Völkerrecht einhalten müsse. Damit das keine hohle Geste bleibt, sollte es mal etwas konkretisiert werden.
„Der Krieg in Gaza, das Völkerrecht und der Antisemitismusvorwurf“ weiterlesenKategorie: Politik
Fünf Ergänzungen zum Gespräch postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober
Letzte Woche sprachen Catherine Newmark, Daniel James und ich für Sein und Streit auf Deutschlandfunk Kultur über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober – hier nachzuhören. Ich war sehr froh über die Gesprächspartner:innen und die Gelegenheit zum gemeinsamen öffentlichen Nachdenken.
„Fünf Ergänzungen zum Gespräch postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober“ weiterlesen10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023
1. Die Verbrechen, die die Hamas am 7. Oktober begangen hat, waren ein Massaker, das in Ausmaß und Brutalität auch innerhalb dieses Konfliktes alles in den Schatten stellt, was seit dem Massaker von Sabra und Schatila 1982 passiert ist. Wer das nicht ohne Relativierung anerkennen kann, sollte sich zum Thema einfach nicht äußern.
„10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023“ weiterlesenWarum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag
Seit dem Wochenende, an dem ich Bundesparteitag und Europawahlversammlung der AfD in voller Länge verfolgt habe, ist mir wirklich flau im Magen.
Wenn es um die AfD ging, habe ich bisher auf das Attribut „faschistisch“ verzichtet, weil ich den Begriff zu oft für unterbestimmt, im Falle der Gesamtpartei AfD für nicht zutreffend und tendenziell für rhetorische Kraftmeierei hielt. Insbesondere waren mir der positive Bezug zu politischer Gewalt, die Betonung von militärischer Männlichkeit, der Wille zum Bruch mit der rechtsstaatlich-liberaldemokratischen Ordnung und die positive Darstellung der faschistischen Vergangenheit in der Gesamtpartei nicht hinreichend ausgeprägt.
Am Wochenende waren sie aber allesamt gängige Bestandteile des Parteidiskurses, ohne dass sie noch auf den geringsten Widerspruch gestoßen wären.
„Warum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag“ weiterlesenEin Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa
Der 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa war vor allem eins: Die Vorbereitung für Björn Höckes Wahl zum alleinigen Parteivorsitzenden im nächsten oder übernächsten Jahr. Am Wochenende wurde deutlich: Der Punkt, an dem Höcke und der Ex-Flügel in der Partei nicht mehr nur eine starke Veto-Minderheit, sondern eine tonangebende Mehrheit bilden, ist erreicht. Zwar wurde auch an diesem Wochenende nicht jeder Höcke-Antrag sofort erfolgreich durchgestimmt, aber in allen richtungsweisenden Fragen hat er sich durchgesetzt und viel wichtiger: Er hat keine Gegner:innen mehr.
„Ein Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa“ weiterlesenDie Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey
Inspiriert von einigen Tweets von Tarik Abou-Chadi sowie einem Artikel von Daniel Oesch und Line Rennwald aus dem Jahr 2018 habe ich basierend auf Daten aus der neusten Runde des European Social Survey (noch mehr) Daten darüber herauspräpariert, wer AfD wählt und wer nicht. Dabei handelt es sich nicht um Ergebnisse eingehender statistischer Analysen, sondern lediglich um einen deskriptiven Überblick. Die Daten zeigen einmal mehr, dass AfD-Wähler_innen sich in erster Linie nicht durch einheitliche soziodemographische Merkmale (ökonomische Situation, Alter etc.), sondern vor allem durch ihre politischen Positionen zu einigen wenigen Themen auszeichnen, insbesondere durch die Ablehnung von Migration und in geringerem Maße durch die Ablehnung von europäischer Integration. Diese Einstellungen sind unter Produktionsarbeiter_innen am weitesten verbreitet, wo auch die AfD am stärksten abschneidet. Jedoch bieten die Daten wenig Evidenz dafür, dass linke Parteien viel gewinnen könnten, indem sie sich soziokulturell eher in Richtung des Pols traditionell-autoritär-national orientieren, wie einige fordern. Es gibt eine für „Rückgewinnungs“-Aktionen demokratiepolitisch wesentlich relevantere Gruppe als die AfD-Wähler_innen, nämlich die Nichtwähler_innen – und diese sind zwar im Mittel etwas weniger progressiv als der gesellschaftliche Durchschnitt, aber nicht ausgesprochen autoritär eingestellt. (Die hier präsentierten Daten dienen zugleich der Unterfütterung eines Artikels über die Krise der Sozialdemokratie, der in der nächsten Ausgabe des Leviathan erscheint.) „Die Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey“ weiterlesen
Kritik an Cornelia Koppetschs “Gesellschaft des Zorns” und drei weitere Texte im SozBlog
In den letzten zwei Monaten habe ich den SozBlog der Deutschen Gesellschaft für Soziologie bespielt. Dabei habe ich mich vor allem der in fünf einzelne Blogbeiträge unterteilten Kritik von Cornelia Koppetschs Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter gewidmet.
Darüber hinaus habe ich für den Blog eine Rezension von Cas Muddes neuem Buch The Far Right Today sowie zwei weitere Texte über das Verhältnis von Rechtspopulismus, Demokratie und Rassismus verfasst. Untenstehend sind alle Links zusammengetragen.
„Unser Geld für unsre Leut‘“. Die „Soziale Frage“ rechtspopulistisch gestellt
Am 25. Mai 2019 hielt ich im Rahmen der Ringvorlesung „Gesellschaft im Stresstest“ in Tübingen gemeinsam mit Matthias Möhring-Hesse einen Vortrag. Ich ging dabei auf die Positionen rechtspopulistischer Parteien zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen ein, er darauf, was es bedeutet „die soziale Frage“ zu stellen, und wie die aktuelle Positionierung der AfD vor dem Hintergrund des deutschen Wohlfahrtsstaats, seiner Struktur und seiner Transformationen zu erklären ist. Der folgenden Text basiert auf dem Manuskript zu meinen Abschnitten der Vorlesung. Die Empirie zeigt, dass die Rechtsparteien in sozioökonomischen Fragen sehr heterogen aufgestellt sind. Dies erkläre ich dadurch, dass sie in diesen Fragen ideologisch flexibel sind, weil ihr Markenkern durch andere, eher soziokulturelle Fragen definiert ist.
„„Unser Geld für unsre Leut‘“. Die „Soziale Frage“ rechtspopulistisch gestellt“ weiterlesen
In einer von extremer Ungleichheit geprägten Welt sollten uns extreme Ungleichheitsideologien nicht überraschen. Über den „Rechtsruck“ und mögliche Gegenstrategien
Am 6. Juli sprach ich im Rahmen des 7. Menschenrechtsfestivals im Kölner Allerweltshaus über den sogenannten Rechtsruck und mögliche Gegenstrategien. Im Folgenden dokumentiere ich mein Manuskript.
Will man diskutieren, welche Strategien gegen den jüngsten Aufstieg der extremen Rechten zu wählen sind und welche nicht, muss man drei Ebenen betrachten: Erstens die Ebene der Ziele, damit man weiß, was man eigentlich will und warum man überhaupt gegen diese Rechte ist; zweitens die Ebene der Ursachen, damit man weiß, wo man ansetzen könnte; drittens schließlich die Ebene der Strategien, damit man weiß, was zu tun ist.
Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung
Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.