Der 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa war vor allem eins: Die Vorbereitung für Björn Höckes Wahl zum alleinigen Parteivorsitzenden im nächsten oder übernächsten Jahr. Am Wochenende wurde deutlich: Der Punkt, an dem Höcke und der Ex-Flügel in der Partei nicht mehr nur eine starke Veto-Minderheit, sondern eine tonangebende Mehrheit bilden, ist erreicht. Zwar wurde auch an diesem Wochenende nicht jeder Höcke-Antrag sofort erfolgreich durchgestimmt, aber in allen richtungsweisenden Fragen hat er sich durchgesetzt und viel wichtiger: Er hat keine Gegner:innen mehr.
„Ein Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa“ weiterlesenKategorie: Politik
Die Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey
Inspiriert von einigen Tweets von Tarik Abou-Chadi sowie einem Artikel von Daniel Oesch und Line Rennwald aus dem Jahr 2018 habe ich basierend auf Daten aus der neusten Runde des European Social Survey (noch mehr) Daten darüber herauspräpariert, wer AfD wählt und wer nicht. Dabei handelt es sich nicht um Ergebnisse eingehender statistischer Analysen, sondern lediglich um einen deskriptiven Überblick. Die Daten zeigen einmal mehr, dass AfD-Wähler_innen sich in erster Linie nicht durch einheitliche soziodemographische Merkmale (ökonomische Situation, Alter etc.), sondern vor allem durch ihre politischen Positionen zu einigen wenigen Themen auszeichnen, insbesondere durch die Ablehnung von Migration und in geringerem Maße durch die Ablehnung von europäischer Integration. Diese Einstellungen sind unter Produktionsarbeiter_innen am weitesten verbreitet, wo auch die AfD am stärksten abschneidet. Jedoch bieten die Daten wenig Evidenz dafür, dass linke Parteien viel gewinnen könnten, indem sie sich soziokulturell eher in Richtung des Pols traditionell-autoritär-national orientieren, wie einige fordern. Es gibt eine für „Rückgewinnungs“-Aktionen demokratiepolitisch wesentlich relevantere Gruppe als die AfD-Wähler_innen, nämlich die Nichtwähler_innen – und diese sind zwar im Mittel etwas weniger progressiv als der gesellschaftliche Durchschnitt, aber nicht ausgesprochen autoritär eingestellt. (Die hier präsentierten Daten dienen zugleich der Unterfütterung eines Artikels über die Krise der Sozialdemokratie, der in der nächsten Ausgabe des Leviathan erscheint.) „Die Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey“ weiterlesen
Kritik an Cornelia Koppetschs “Gesellschaft des Zorns” und drei weitere Texte im SozBlog
In den letzten zwei Monaten habe ich den SozBlog der Deutschen Gesellschaft für Soziologie bespielt. Dabei habe ich mich vor allem der in fünf einzelne Blogbeiträge unterteilten Kritik von Cornelia Koppetschs Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter gewidmet.
Darüber hinaus habe ich für den Blog eine Rezension von Cas Muddes neuem Buch The Far Right Today sowie zwei weitere Texte über das Verhältnis von Rechtspopulismus, Demokratie und Rassismus verfasst. Untenstehend sind alle Links zusammengetragen.
„Unser Geld für unsre Leut‘“. Die „Soziale Frage“ rechtspopulistisch gestellt
Am 25. Mai 2019 hielt ich im Rahmen der Ringvorlesung „Gesellschaft im Stresstest“ in Tübingen gemeinsam mit Matthias Möhring-Hesse einen Vortrag. Ich ging dabei auf die Positionen rechtspopulistischer Parteien zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen ein, er darauf, was es bedeutet „die soziale Frage“ zu stellen, und wie die aktuelle Positionierung der AfD vor dem Hintergrund des deutschen Wohlfahrtsstaats, seiner Struktur und seiner Transformationen zu erklären ist. Der folgenden Text basiert auf dem Manuskript zu meinen Abschnitten der Vorlesung. Die Empirie zeigt, dass die Rechtsparteien in sozioökonomischen Fragen sehr heterogen aufgestellt sind. Dies erkläre ich dadurch, dass sie in diesen Fragen ideologisch flexibel sind, weil ihr Markenkern durch andere, eher soziokulturelle Fragen definiert ist.
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In einer von extremer Ungleichheit geprägten Welt sollten uns extreme Ungleichheitsideologien nicht überraschen. Über den „Rechtsruck“ und mögliche Gegenstrategien
Am 6. Juli sprach ich im Rahmen des 7. Menschenrechtsfestivals im Kölner Allerweltshaus über den sogenannten Rechtsruck und mögliche Gegenstrategien. Im Folgenden dokumentiere ich mein Manuskript.
Will man diskutieren, welche Strategien gegen den jüngsten Aufstieg der extremen Rechten zu wählen sind und welche nicht, muss man drei Ebenen betrachten: Erstens die Ebene der Ziele, damit man weiß, was man eigentlich will und warum man überhaupt gegen diese Rechte ist; zweitens die Ebene der Ursachen, damit man weiß, wo man ansetzen könnte; drittens schließlich die Ebene der Strategien, damit man weiß, was zu tun ist.
Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung
Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.
Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung
Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.
Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.
Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden
Immer wieder liest und hört man, die AfD sei gerade “in strukturschwachen und abgehängten Regionen” insbesondere Ostdeutschlands stark – auch beim DVPW-Kongress in Frankfurt in der vergangenen Woche hörte ich die Formulierung mindestens zwei Mal. Bei genauerem Hinschauen erweist sich diese oft als selbstverständlich vorausgesetzte These als zweifelhaft: Betrachtet man Ost und West getrennt, ist die AfD gerade in relativ strukturstarken Regionen auffällig erfolgreich. „Eine strukturschwache These. Oder: Warum es sich manchmal lohnt, Deutschlandkarten zu zerschneiden“ weiterlesen
Interessenkonflikte sollten nicht verleugnet, sondern von links bearbeitet werden. Ein kurzer Nachtrag zu Lafontaines zynischer Wahlanalyse
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht fordern im Namen der sozialen Gerechtigkeit und des Kampfes gegen die AfD, dass die Partei Die Linke eine restriktivere Linie in der Flüchtlingspolitik vertreten soll. Diese Forderung ist ohne Wenn und Aber zurückzuweisen. Dabei sollte der von beiden angesprochene Konflikt zwischen einer offenen Migrationspolitik und den Interessen von Teilen der Bestandsbevölkerung aber nicht naiv verleugnet, sondern von links bearbeitet werden.
Petrys Optionen. Erste Überlegungen zu Frauke Petrys Ausstieg aus der Bundestagsfraktion
Ein paar vorläufige Gedanken, die sich wahrscheinlich größtenteils als falsch herausstellen.
Floris Biskamp
Frauke Petry steigt also mit erhobenen Mittelfingern aus der AfD-Bundestagsfraktion aus, nimmt ihr Mandat anscheinend mit, äußert sich aber nicht bezüglich ihres Parteivorsitzes oder ihrer Parteimitgliedschaft. Nachdem die Rechten ihr in Köln ihre Marginalität vorgeführt haben, ist das so ziemlich das letzte Power-Move, das ihr noch zur Verfügung stand, aber was jetzt?