Am Wochenende findet in Riesa der 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Anlass sind die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar, im Mittelpunkt stehen entsprechend die Wahl der Kanzlerkandidatin (laut Tagesordnung im generischen Maskulinum: „des Kanzlerkandidaten“), das Wahlprogramm und die Wahlkampagne. Personalfragen werden keine große Rolle spielen – Weidels Nominierung als Kanzlerkandidatin ist unumstritten, der Vorstand muss erst 2026 neu gewählt werden und die Wahllisten werden in den Landesverbänden aufgestellt. Hier sind zehn Dinge, auf die ich am Wochenende achte.
„Zehn Dinge, auf die ich beim AfD-Bundesparteitag achte“ weiterlesenKategorie: Politik
Steuersenkungen für Reiche, ungedeckte Schecks für Rentner:innen und ein schlechteres Leben für Bürgergeldempfänger:innen. Über die Wirtschafts- und Sozialpolitik im aktuellen AfD-Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm
Am 11. und 12. Januar kommt die AfD in Riesa zu ihrem 16. Parteitag zusammen, auf dem sie unter anderem ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im Februar beschließen wird. Letzte Woche veröffentlichte die Partei den Programmentwurf in Form eines Leitantrags zum Parteitag. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Habilitation seit Jahren mit AfD-Parteiprogrammen, wobei mein Schwerpunkt auf der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionierung liegt, konkret auf der Wirtschaftspolitik, der Rentenpolitik, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Steuer- und Finanzpolitik. Vor diesem Hintergrund ordne ich im Folgenden den aktuellen Entwurf ein.
Der Kernbefund gleich vorneweg: Der seit Jahren oft beschworene sozioökonomische „Linksruck im Rechtspopulismus“ lässt sich auch im aktuellen AfD-Programmentwurf nicht beobachten. Trotz einiger sozialprotektionistischer Zwischentöne befürwortet die Partei insgesamt weiterhin Deregulierung und Steuersenkungen für Reiche, nicht aber Staatsintervention und Umverteilung. Neu ist jedoch, dass die Partei Wirtschaftspolitik und ihr ordoliberal-traditionalistisches Programm zur Rettung der deutschen Industrie nun in den Vordergrund rückt.
Nach einem Disclaimer zur Vermeidung enttäuschter Erwartungen (1) und einigen allgemeinen Punkten zu Form und Funktion von Parteiprogrammen (2), erläutere ich zunächst das Gesellschaftsbild der AfD-Programme (3). Danach weise ich zunächst auf die größte Neuerung hin: Im Programmentwurf wird die Wirtschaft- und Sozialpolitik erstmals in den Mittelpunkt gestellt und in die erste Reihe geschoben (4). Anschließend gehe ich darauf ein, inwiefern sich der Entwurf in den verschiedenen Bereichen gegenüber früheren Programmen verändert und inwiefern er konstant bleibt: In der Wirtschaftspolitik überwiegt die Konstanz, mit einer leicht gesteigerten Betonung der Marktaffinität (5), in der Sozialpolitik gibt es Neuerungen in Form von uneinlösbaren Wahlkampfversprechen an Rentner:innen und einer Rücknahme des in den letzten Jahren gezeigten Sozialprotektionismus in der Arbeitsmarktpolitik (6), in der Steuerpolitik bleibt es bei den alten Versprechen von Steuersenkungen, denen ein neues für Gastronom:innen hinzugefügt wird (7).
„Steuersenkungen für Reiche, ungedeckte Schecks für Rentner:innen und ein schlechteres Leben für Bürgergeldempfänger:innen. Über die Wirtschafts- und Sozialpolitik im aktuellen AfD-Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm“ weiterlesenEine AfD-Strategie für ehemalige SPD-Wähler:innen? Mit diesen Positionen wohl eher nicht
table media berichtet, die AfD wolle bei der Bundestagswahl vermehrt auf die Themen Rente und Wohnen setzen, um ehemalige SPD-Wähler:innen abzugreifen. Nun ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD Thema meiner (laaaangsam auf die sehr laaaange Zielgerade einbiegenden) Habilitation, daher ein paar Sätze.
Der Krieg in Gaza, das Völkerrecht und der Antisemitismusvorwurf
In meinen bisherigen Texten zum Massaker vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg in Gaza schrieb ich jeweils, dass man sich für das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht kalt machen dürfe und Israel das Völkerrecht einhalten müsse. Damit das keine hohle Geste bleibt, sollte es mal etwas konkretisiert werden.
„Der Krieg in Gaza, das Völkerrecht und der Antisemitismusvorwurf“ weiterlesenFünf Ergänzungen zum Gespräch über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober
Letzte Woche sprachen Catherine Newmark, Daniel James und ich für Sein und Streit auf Deutschlandfunk Kultur über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober – hier nachzuhören. Ich war sehr froh über die Gesprächspartner:innen und die Gelegenheit zum gemeinsamen öffentlichen Nachdenken.
„Fünf Ergänzungen zum Gespräch über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober“ weiterlesen10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023
1. Die Verbrechen, die die Hamas am 7. Oktober begangen hat, waren ein Massaker, das in Ausmaß und Brutalität auch innerhalb dieses Konfliktes alles in den Schatten stellt, was seit dem Massaker von Sabra und Schatila 1982 passiert ist. Wer das nicht ohne Relativierung anerkennen kann, sollte sich zum Thema einfach nicht äußern.
„10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023“ weiterlesenWarum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag
Seit dem Wochenende, an dem ich Bundesparteitag und Europawahlversammlung der AfD in voller Länge verfolgt habe, ist mir wirklich flau im Magen.
Wenn es um die AfD ging, habe ich bisher auf das Attribut „faschistisch“ verzichtet, weil ich den Begriff zu oft für unterbestimmt, im Falle der Gesamtpartei AfD für nicht zutreffend und tendenziell für rhetorische Kraftmeierei hielt. Insbesondere waren mir der positive Bezug zu politischer Gewalt, die Betonung von militärischer Männlichkeit, der Wille zum Bruch mit der rechtsstaatlich-liberaldemokratischen Ordnung und die positive Darstellung der faschistischen Vergangenheit in der Gesamtpartei nicht hinreichend ausgeprägt.
Am Wochenende waren sie aber allesamt gängige Bestandteile des Parteidiskurses, ohne dass sie noch auf den geringsten Widerspruch gestoßen wären.
„Warum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag“ weiterlesenEin Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa
Der 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa war vor allem eins: Die Vorbereitung für Björn Höckes Wahl zum alleinigen Parteivorsitzenden im nächsten oder übernächsten Jahr. Am Wochenende wurde deutlich: Der Punkt, an dem Höcke und der Ex-Flügel in der Partei nicht mehr nur eine starke Veto-Minderheit, sondern eine tonangebende Mehrheit bilden, ist erreicht. Zwar wurde auch an diesem Wochenende nicht jeder Höcke-Antrag sofort erfolgreich durchgestimmt, aber in allen richtungsweisenden Fragen hat er sich durchgesetzt und viel wichtiger: Er hat keine Gegner:innen mehr.
„Ein Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa“ weiterlesenDie Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey
Inspiriert von einigen Tweets von Tarik Abou-Chadi sowie einem Artikel von Daniel Oesch und Line Rennwald aus dem Jahr 2018 habe ich basierend auf Daten aus der neusten Runde des European Social Survey (noch mehr) Daten darüber herauspräpariert, wer AfD wählt und wer nicht. Dabei handelt es sich nicht um Ergebnisse eingehender statistischer Analysen, sondern lediglich um einen deskriptiven Überblick. Die Daten zeigen einmal mehr, dass AfD-Wähler_innen sich in erster Linie nicht durch einheitliche soziodemographische Merkmale (ökonomische Situation, Alter etc.), sondern vor allem durch ihre politischen Positionen zu einigen wenigen Themen auszeichnen, insbesondere durch die Ablehnung von Migration und in geringerem Maße durch die Ablehnung von europäischer Integration. Diese Einstellungen sind unter Produktionsarbeiter_innen am weitesten verbreitet, wo auch die AfD am stärksten abschneidet. Jedoch bieten die Daten wenig Evidenz dafür, dass linke Parteien viel gewinnen könnten, indem sie sich soziokulturell eher in Richtung des Pols traditionell-autoritär-national orientieren, wie einige fordern. Es gibt eine für „Rückgewinnungs“-Aktionen demokratiepolitisch wesentlich relevantere Gruppe als die AfD-Wähler_innen, nämlich die Nichtwähler_innen – und diese sind zwar im Mittel etwas weniger progressiv als der gesellschaftliche Durchschnitt, aber nicht ausgesprochen autoritär eingestellt. (Die hier präsentierten Daten dienen zugleich der Unterfütterung eines Artikels über die Krise der Sozialdemokratie, der in der nächsten Ausgabe des Leviathan erscheint.) „Die Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey“ weiterlesen
Kritik an Cornelia Koppetschs „Gesellschaft des Zorns“ und drei weitere Texte im SozBlog
In den letzten zwei Monaten habe ich den SozBlog der Deutschen Gesellschaft für Soziologie bespielt. Dabei habe ich mich vor allem der in fünf einzelne Blogbeiträge unterteilten Kritik von Cornelia Koppetschs Gesellschaft des Zorns. Rechtspopulismus im globalen Zeitalter gewidmet.
Darüber hinaus habe ich für den Blog eine Rezension von Cas Muddes neuem Buch The Far Right Today sowie zwei weitere Texte über das Verhältnis von Rechtspopulismus, Demokratie und Rassismus verfasst. Untenstehend sind alle Links zusammengetragen.