Keine Gleichsetzung, nicht unpolitisch, kein Skandal. Über die Reaktionen auf die gleichzeitige Beantragung von fünf Haftbefehlen am IStGH

Der Aufschrei, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen für die Führung der Hamas und Israels sei eine Gleichsetzung beider Seiten, ist keine angemessene Reaktion. Das Gegenargument, es handele sich bloß um eine unpolitische Anwendung von Recht, scheint mir aber auch nicht viel treffender.

Richtig ist: Die Entscheidungen darüber, ob in den verschiedenen Fällen Haftbefehle beantragt werden, dürfen allein nach rechtlichen Kriterien getroffen werden. Und nach meiner Laien-Sicht (sowie der Mehrheit der Expert:inneneinschätzungen, die ich gelesen habe) gibt es in allen fünf Fällen hinreichende Gründe, um sich dafür zu entscheiden. Bei der für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlichen Hamas-Führung steht das völlig außer Frage. Für die israelische Führung gilt: Hätte sie das verhindern wollen, hätte sie spätestens nach den eindringlichen Mahnungen ihrer Verbündeten und des Gerichtshofes sichtbares Engagement in der Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten zeigen müssen (insbesondere bei der Lieferung von Hilfsgütern). Haben sie aber nicht und deshalb sehe ich am Antrag gegen Netanjahu und Gallant an sich nichts auszusetzen.

Dennoch ist es kein rein rechtlicher und völlig unpolitischer Vorgang. Weder der Zeitpunkt der Beantragung noch die Form der Kommunikation sind durch rechtliche Erwägungen determiniert. Alles deutet darauf hin, dass Chefankläger Khan einen politischen Konflikt um seine Entscheidung erwartete und deshalb versuchte, sich nach allen Seiten abzusichern. Vermutlich war er von der politischen Erwägung geleitet, sich keine Einseitigkeit vorwerfen lassen zu wollen, weshalb er dann für beide Seiten zur gleichen Zeit Anträge mit unterschiedlichen Begründungen stellte.

Weil diese Aspekte Produkte politischer Erwägungen waren, können sie auch mit politischen Argumenten kritisiert werden. Und in der Tat hat das, was vermutlich vom Versuch geprägt war, nicht einseitig zu wirken, den Nachteil, dass es den Eindruck eines false Balancing erweckt. Es wäre mir weitaus lieber und m.E. in der Sache weitaus angemessener, wenn die Haftbefehle gegen die Hamas-Führung schon im Herbst beantragt worden wären, die gegen die israelische Führung erst in diesem Jahr, als das Scheitern aller politischen Versuche, sie zum Einhalten des Rechts zu bewegen, deutlich wurden.

Allerdings kann sich diese politische Kritik legitimerweise nur auf die politischen (Rand-)Aspekte von Zeitpunkt und Kommunikation beziehen. In vielen Fällen bekommt man jedoch den Eindruck, dass diese Kritik dazu dient, die Anträge gegen Netanjahu und Gallant insgesamt zu delegitimieren. Und das ist dann wirklich ein wohlfeiles politisches Manöver.

Das Handeln der israelischen Führung ist ein weitaus größerer Skandal als das Handeln des Strafgerichtshofs es je sein könnte. Wer das verkehrt, denkt verkehrt.

Vortragsmitschnitt und Folien: Postkolonialer Antisemitismus? Rassismuskritik und Antisemitismuskritik im Streit um Israel

Am 8. Mai 2024 hielt ich an der FU Berlin einen Vortrag mit dem Titel “Postkolonialer Antisemitismus? Rassismuskritik und Antisemitismuskritik im Streit um Israel”. Weil mich mehrere Personen nach einem Mitschnitt und/oder den Folien gefragt hatten, habe ich den Vortrag spontan mit dem Telefon aufgenommen. Weil ich mich beim Sprechen durch den Raum bewegte, ist die Audioqualität leider sehr überschaubar.

In diesem YouTube-Video sind Folien und Audiodatei zusammengeschnitten:

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Die Partei der organisierten Menschenfeindlichkeit

Am Samstag durfte ich mit einem Input unter dem Titel “Demokratie in Gefahr? Standortbestimmung und Handlungsoptionen” zum diesjährigen Jahresempfang des Arbeiter-Samariter-Bund NRW beitragen. Darin gehe ich auf die Liberalisierung der Gesellschaft, die Mobilisierung am rechten Rand sowie auf Handlungsoptionen ein. Im Folgenden dokumentiere ich das Redemanuskript.

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„Wir sind von der Sache alle ziemlich angenervt, oder? Also schlage ich vor, wir sollten versuchen, wenigstens ein bisschen Würde zu bewahren“. 14 Thesen zur Debatte um „Cancel Culture“

Am 21. März 2024 hielt ich im Tübinger Epplehaus einen Vortrag über die “Cancel Culture”-Debatte. Im Folgenden dokumentiere ich das Manuskript.

„Wir sind von der Sache alle ziemlich angenervt, oder? Also schlage ich vor, wir sollten versuchen, wenigstens ein bisschen Würde zu bewahren.“ Dieses Zitat aus dem Film „Die üblichen Verdächtigen“ (das ich vor allem als Intro des „…but alive“-Songs „Pete“ kenne) geht mir oft durch den Kopf, wenn ich an die Debatten um Cancel Culture und die damit in Verbindung stehenden Kulturkämpfe denke. Denn ich kenne wirklich niemanden, der mit den Dynamiken dieser Debatten zufrieden wäre – wir sind von der Sache alle ziemlich angenervt. Allerdings sind wir alle auf verschiedene Weise angenervt und ich sehe nicht, wie man das auflösen könnte. Daher ist es wohl das Beste, wenn wir versuchen, wenigstens ein bisschen Würde zu bewahren.

Würdelos erscheint es mir vor allem, der Versuchung nachzugeben, sich mit Inbrunst und gezücktem Messer ins Handgemenge zu stürzen, um denen, die man von Anfang an als „Gegenseite“ identifiziert, so hart wie möglich zuzusetzen und denen, die man der „eigenen Seite“ zuordnet, den Rücken freizuhalten. Diese Versuchung ist in Kulturkämpfen immer groß, aber man sollte sich Mühe geben, ihr zu widerstehen – zumindest, wenn man versuchen will, ein bisschen Würde zu bewahren.

Ich will mir im Folgenden Mühe geben. Allerdings soll hier nicht der Anschein entstehen, ich spräche aus der perfekt ausbalanciert-neutralen Position. Ich komme in diesem Kulturkampf durchaus von einer Seite, nämlich von derjenigen, die der Diagnose einer linken Cancel Culture sehr skeptisch gegenübersteht. Allerdings will ich mir eben Mühe geben, da, wo es nötig scheint, auch meine „eigene Seite“ zu kritisieren und an anderen Stellen mit allem gebotenen Widerwillen der „anderen Seite“ Recht zu geben.

Dabei möchte ich anmerken, dass ich zwar ein Wissenschaftler bin, der sich in seiner Arbeit mit verwandten Themen beschäftigt, dies aber kein wissenschaftlicher Vortrag ist. Zudem ist die Argumentation nur halbwegs strukturiert und besteht aus 14 nicht immer aufeinander aufbauenden Thesen, die ich jeweils kurz kommentiere. 14 ist keine sehr schöne Zahl, aber 10 oder 12 reichten nicht ganz und 81 weitere wollten mir auch nicht einfallen.

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Der Krieg in Gaza, das Völkerrecht und der Antisemitismusvorwurf

In meinen bisherigen Texten zum Massaker vom 7. Oktober und dem anschließenden Krieg in Gaza schrieb ich jeweils, dass man sich für das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht kalt machen dürfe und Israel das Völkerrecht einhalten müsse. Damit das keine hohle Geste bleibt, sollte es mal etwas konkretisiert werden.

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Fünf Ergänzungen zum Gespräch über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober

Letzte Woche sprachen Catherine Newmark, Daniel James und ich für Sein und Streit auf Deutschlandfunk Kultur über postkoloniale Theorie und die linken Reaktionen auf das Massaker vom 7. Oktober – hier nachzuhören. Ich war sehr froh über die Gesprächspartner:innen und die Gelegenheit zum gemeinsamen öffentlichen Nachdenken.

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10 Punkte zur Debatte um das Massaker vom 7. Oktober 2023

1. Die Verbrechen, die die Hamas am 7. Oktober begangen hat, waren ein Massaker, das in Ausmaß und Brutalität auch innerhalb dieses Konfliktes alles in den Schatten stellt, was seit dem Massaker von Sabra und Schatila 1982 passiert ist. Wer das nicht ohne Relativierung anerkennen kann, sollte sich zum Thema einfach nicht äußern.

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Warum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag

Seit dem Wochenende, an dem ich Bundesparteitag und Europawahlversammlung der AfD in voller Länge verfolgt habe, ist mir wirklich flau im Magen.

Wenn es um die AfD ging, habe ich bisher auf das Attribut „faschistisch“ verzichtet, weil ich den Begriff zu oft für unterbestimmt, im Falle der Gesamtpartei AfD für nicht zutreffend und tendenziell für rhetorische Kraftmeierei hielt. Insbesondere waren mir der positive Bezug zu politischer Gewalt, die Betonung von militärischer Männlichkeit, der Wille zum Bruch mit der rechtsstaatlich-liberaldemokratischen Ordnung und die positive Darstellung der faschistischen Vergangenheit in der Gesamtpartei nicht hinreichend ausgeprägt.

Am Wochenende waren sie aber allesamt gängige Bestandteile des Parteidiskurses, ohne dass sie noch auf den geringsten Widerspruch gestoßen wären.

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„Wessen und wie gedenkt die Antisemitismuskritik?“

Auf der 14. Blickwinkel-Tagung in Hamburg am 19. und 20. Juni 2023 hielt ich eine Keynote zum Thema „Wessen und wie gedenkt die Antisemitismuskritik?“, deren leicht überarbeitetes Manuskript im Folgenden dokumentiert ist.

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Politische Ökonomie der Gurke. Über Inflation, Klimawandel und Gemüse als Luxusgut

Geht es um die stark gestiegenen Preise für Gemüse, ihre Ursachen und mögliche Umgangsweisen, liest man teils allzu plumpe Vorstellungen. Dann werden die hohen Preise für Gurken als allgemeiner Indikator für Inflation verstanden und als Gegenmaßnahme eine Erhöhung des Einkommens der unteren Einkommensgruppen empfohlen, damit auch die sich noch frisches Gemüse leisten können und Gurken nicht zu einem Luxusgut werden.

Es ist grundlegend richtig und wichtig, den unteren Einkommensgruppen mehr Geld zu verschaffen, damit die ihr Leben bestreiten und sich angemessen ernähren können könnten. In dem Maße, in dem die gestiegenen Lebensmittelpreise tatsächlich durch allgemeine Inflation oder durch steigende Energiekosten verursacht sind, kann das auch beim Gemüsekauf Abhilfe schaffen.

Beschränkt man sich auf diese Perspektive, bleiben aber entscheidende Fragen der politischen Ökonomie des Klimawandels ausgeblendet.

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