Keine Gleichsetzung, nicht unpolitisch, kein Skandal. Über die Reaktionen auf die gleichzeitige Beantragung von fünf Haftbefehlen am IStGH

Der Aufschrei, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen für die Führung der Hamas und Israels sei eine Gleichsetzung beider Seiten, ist keine angemessene Reaktion. Das Gegenargument, es handele sich bloß um eine unpolitische Anwendung von Recht, scheint mir aber auch nicht viel treffender.

Richtig ist: Die Entscheidungen darüber, ob in den verschiedenen Fällen Haftbefehle beantragt werden, dürfen allein nach rechtlichen Kriterien getroffen werden. Und nach meiner Laien-Sicht (sowie der Mehrheit der Expert:inneneinschätzungen, die ich gelesen habe) gibt es in allen fünf Fällen hinreichende Gründe, um sich dafür zu entscheiden. Bei der für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlichen Hamas-Führung steht das völlig außer Frage. Für die israelische Führung gilt: Hätte sie das verhindern wollen, hätte sie spätestens nach den eindringlichen Mahnungen ihrer Verbündeten und des Gerichtshofes sichtbares Engagement in der Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten zeigen müssen (insbesondere bei der Lieferung von Hilfsgütern). Haben sie aber nicht und deshalb sehe ich am Antrag gegen Netanjahu und Gallant an sich nichts auszusetzen.

Dennoch ist es kein rein rechtlicher und völlig unpolitischer Vorgang. Weder der Zeitpunkt der Beantragung noch die Form der Kommunikation sind durch rechtliche Erwägungen determiniert. Alles deutet darauf hin, dass Chefankläger Khan einen politischen Konflikt um seine Entscheidung erwartete und deshalb versuchte, sich nach allen Seiten abzusichern. Vermutlich war er von der politischen Erwägung geleitet, sich keine Einseitigkeit vorwerfen lassen zu wollen, weshalb er dann für beide Seiten zur gleichen Zeit Anträge mit unterschiedlichen Begründungen stellte.

Weil diese Aspekte Produkte politischer Erwägungen waren, können sie auch mit politischen Argumenten kritisiert werden. Und in der Tat hat das, was vermutlich vom Versuch geprägt war, nicht einseitig zu wirken, den Nachteil, dass es den Eindruck eines false Balancing erweckt. Es wäre mir weitaus lieber und m.E. in der Sache weitaus angemessener, wenn die Haftbefehle gegen die Hamas-Führung schon im Herbst beantragt worden wären, die gegen die israelische Führung erst in diesem Jahr, als das Scheitern aller politischen Versuche, sie zum Einhalten des Rechts zu bewegen, deutlich wurden.

Allerdings kann sich diese politische Kritik legitimerweise nur auf die politischen (Rand-)Aspekte von Zeitpunkt und Kommunikation beziehen. In vielen Fällen bekommt man jedoch den Eindruck, dass diese Kritik dazu dient, die Anträge gegen Netanjahu und Gallant insgesamt zu delegitimieren. Und das ist dann wirklich ein wohlfeiles politisches Manöver.

Das Handeln der israelischen Führung ist ein weitaus größerer Skandal als das Handeln des Strafgerichtshofs es je sein könnte. Wer das verkehrt, denkt verkehrt.

Vortragsmitschnitt und Folien: Postkolonialer Antisemitismus? Rassismuskritik und Antisemitismuskritik im Streit um Israel

Am 8. Mai 2024 hielt ich an der FU Berlin einen Vortrag mit dem Titel “Postkolonialer Antisemitismus? Rassismuskritik und Antisemitismuskritik im Streit um Israel”. Weil mich mehrere Personen nach einem Mitschnitt und/oder den Folien gefragt hatten, habe ich den Vortrag spontan mit dem Telefon aufgenommen. Weil ich mich beim Sprechen durch den Raum bewegte, ist die Audioqualität leider sehr überschaubar.

In diesem YouTube-Video sind Folien und Audiodatei zusammengeschnitten:

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Sklaverei ist nicht gleich Sklaverei, Freiheit ist nicht gleich Freiheit

Diskussionen über Sklaverei leiden oft unter allzu allgemeinen Begriffen. Dann wird ein einfacher Gegensatz zwischen “der Sklaverei“ und “der Freiheit“ konstruiert. Unter Sklaverei wird verstanden, dass eine Person einer anderen gehört und gezwungen ist, für diese zu arbeiten. Freiheit wird demgegenüber mit dem Recht identifiziert, hinfortzuziehen und sich andere Arten auszusuchen, das Leben zu führen und den Lebensunterhalt zu bestreiten. Falsch ist diese Entgegensetzung nicht, aber verkürzt und undifferenziert – und sie hat problematische ideologische Effekte nach beiden Seiten.

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Covid-19: Könnt Ihr bitte mal für fünf Minuten aufhören, Euch durch Sarkasmus als souverän zu inszenieren? Danke.

Ich habe nun schon von einigen bei Facebook und Twitter Postings darüber gelesen, was sie an der ganzen Corona-Sache am meisten nervt, hier kommt meines:

Am meisten nerven mich diejenigen Äußerungen, in denen ich den Versuch vermute, sich in einer vor allem durch Unsicherheit und Ambivalenz gekennzeichneten Situation irgendwie doch souverän zu fühlen. „Covid-19: Könnt Ihr bitte mal für fünf Minuten aufhören, Euch durch Sarkasmus als souverän zu inszenieren? Danke.“ weiterlesen

Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung

Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.

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Neuerscheinung: Sammelband “Aufbruch statt Abbruch”

Wenn ein Buch erscheint, zu dem man selbst beigetragen hat, ist das immer ein Anlass zur Freude. So war es auch, als ich heute Morgen erfuhr, dass der Sammelband Aufbruch statt Abbruch, für den ich einen Text mit dem Titel Die Überhitzung und Verzerrung der „Islamdebatten“ verfasst habe, nun erhältlich ist.

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Gayatri Spivaks überraschender Wille zur Wahrheit. Warum Rassismuskritik es sich mit Spivak-Zitaten nicht zu einfach machen sollte

Floris Biskamp

Eine Frage, die nicht nur in feministischen und rassismuskritischen Kontexten immer wieder zu Kontroversen führt, ist die nach dem Sprechen über die Geschlechterverhältnisse der (kulturell) Anderen. Insbesondere wird darüber gestritten, unter welchen Bedingungen man eine Darstellung islamischer Geschlechterverhältnisse als Kritik patriarchalischer Herrschaft willkommen heißen und unter welchen Bedingungen als Beitrag zur Stigmatisierung einer Minderheit zurückweisen soll. Weil Gayatri Spivaks Satz „White men saving brown women from brown men” dabei von rassismuskritischer Seite oftmals zitiert wird, um Diskurse als rassistisch auszuweisen, gehe ich diesem Satz in Spivaks Werk nach und rekonstruiere, nach welchen Kriterien sie selbst ihn verwendet. Dabei komme ich zu dem Schluss, dass sie für ihre Urteile eine weitaus aufwändigere Beweisführung leistet, als es in der Rassismuskritik oft üblich ist.

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