Ein Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa

Der 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa war vor allem eins: Die Vorbereitung für Björn Höckes Wahl zum alleinigen Parteivorsitzenden im nächsten oder übernächsten Jahr. Am Wochenende wurde deutlich: Der Punkt, an dem Höcke und der Ex-Flügel in der Partei nicht mehr nur eine starke Veto-Minderheit, sondern eine tonangebende Mehrheit bilden, ist erreicht. Zwar wurde auch an diesem Wochenende nicht jeder Höcke-Antrag sofort erfolgreich durchgestimmt, aber in allen richtungsweisenden Fragen hat er sich durchgesetzt und viel wichtiger: Er hat keine Gegner:innen mehr.

Dieser Prozess wurde dadurch erleichtert und beschleunigt, dass Beatrix von Storch unbillig in den Wahlprozess eingegriffen hatte, in dem der Berliner Landesverband seine Delegierten für den Bundesparteitag bestimmen sollte. Dies führte zum Ausschluss dieses Landesverbandes vom Parteitag und unterminierte von Storchs eigene Position. So wurde die Waage noch etwas stärker zugunsten des Ex-Flügels ausgelenkt.

Parteistruktur: Die überarbeitete Satzung ist auf Höckes zukünftigen Vorsitz ausgerichtet

Ein wichtiger Schritt zur Vorbereitung des Höcke-Vorsitzes erfolgte bereits am Freitag mit der Entscheidung, dass die AfD künftig nicht mehr zwei oder drei Sprecher:innen haben soll, sondern nur noch einen oder zwei. Höcke hatte diese Satzungsänderung befürwortet – mit der expliziten Ansage, dass es dieses Mal noch zwei Vorsitzende sein sollen, ab nächstem Mal (turnusmäßig in zwei Jahren) aber nur noch einer. Fast alle verstanden es so: In spätestens zwei Jahren übernimmt Höcke das Zepter.

Dass Höcke es dieses Jahr wieder nicht versuchte und immer noch nicht auf eine Kandidatur bei Vorstandswahlen ankommen ließ, nennen einige „feige“. Das kann man so sehen. Allerdings muss man auch die Strategie sehen: Höcke will keine Wahlen, die er womöglich verliert oder nur knapp einen Beisitzerposten gewinnt; er will nur solche, bei denen er als Retter und Anführer der Partei von einer breiten Mehrheit getragen wird. Das ist erst möglich, wenn der Ex-Flügel seine Dominanz ausbaut, was noch ein wenig dauert. Am Wochenende konnte man abschätzen: Abstimmungen Ex-Flügel gegen Anti-Flügel gingen etwa 55% zu 35% aus (10% sagen Nein zu allem). Man kann wohl damit rechnen, dass etwa die Hälfte der Partei Höcke entschieden unterstützen, während ein schrumpfendes Drittel dagegen steht.

Eine Maßnahme zur Bereitung des Weges zur Dominanz blieb Höcke verwehrt: Die von ihm gewünschte Kommission zur Reform der Parteistruktur, die er gerne geleitet hätte, wurde nicht eingerichtet. Dies geschah jedoch nicht, weil sie mehrheitlich abgelehnt worden wäre, sondern weil sich andere Punkte in die Länge zogen und der Parteitag im Chaos endete, bevor die Kommission an der Tagesordnung war.

Nur ein Versehen: Wenn man wollte, konnte man hinter der Sitzungsleitung zeitweise eine Ukraineflagge erkennen – dass das keine Absicht war, wurde dann noch einmal extra betont. (Screenshot von YouTube)

Personalentscheidungen: Der Parteitag hat einen Vorstand von Höckes Gnaden gewählt

In den Wahlen zum in der AfD durchaus bedeutenden Schiedsgericht am Freitag und zum freilich deutlich wichtigeren Vorstand am Samstag zeigte sich die Dominanz der Extremen deutlich.

Die Schiedsgerichtswahlen waren nicht sehr umkämpft – schon deshalb nicht, weil es nur wenige Menschen gibt, die sich diesen Posten antun wollen. Sowohl in den Vorstellungen der Kandidat:innen als auch in den ihnen gestellten Fragen wurde deutlich, wie politisch diese Ämter sind und wer in der Partei das Sagen hat. Anstatt ihrer juristischen Qualifikation stellten die meisten Kandidat:innen ihre politische Positionierung klar – und vor allem ihre Ablehnung von Parteiausschlussverfahren, die sich fast immer gegen Rechtsextreme richteten. Kritische Fragen wurden ebenfalls mit demselben Impetus geführt und waren offenkundig vom Ex-Flügel koordiniert.

Am Samstagmorgen konnte der Parteitag dann dank der neuen Satzung entscheiden, ob es nun im neuen Vorstand einen oder zwei Vorsitzende geben soll. Ersteres hatte sich Chrupalla gewünscht, letzteres war (für dieses Mal!) Höckes Vorschlag. Und Höcke setzte sich durch.

Bei den Vorstandswahlen am Samstag waren insgesamt 14 Posten zu vergeben. Im Vorfeld hatte Parteisprecher Chrupalla unter dem Titel „Team Zukunft“ eine Art Schattenkabinett zusammengestellt, also eine Liste von Personen, mit denen er gerne im Vorstand sitzen würde. Diese Liste sei mit den verschiedenen Strömungen, Gliederungen und Landesverbänden abgesprochen. Ebenso wie Chrupalla stets ein Parteisprecher von Höckes Gnaden war, war auch die Liste nach dessen Interessen zusammengestellt. Auf ihr fanden sich ausschließlich Personen, die seinem Lager angehören oder von denen er nichts zu befürchten hat. Die vielbeschworene Einigkeit sollte hergestellt werden, indem die Gegner des Flügels herausgedrängt werden. Und dies gelang.

Für elf der 14 Posten traten Mitglieder von Chrupallas Wunschzettel an und setzten sich in acht Fällen durch – auf den beiden Sprecher:innenpositionen, den ersten beiden Stellvertreter:innenposten und vier der sechs Beisitzer:innenposten. Auf den anderen Posten gewannen ebenfalls Extreme oder Personen, die keine ernsthafte Gefahr darstellen. Meuthens Verbündete der letzten Jahre (von Storch, Pazderski, Cotar) traten gar nicht erst an und werden sich jetzt vermutlich fragen, was sie noch in der Partei zu suchen haben. (Wahrscheinlich werden einige von ihnen auch larmoyante Tell-all-Bücher schreiben, aber sie wussten, in welcher Partei sie waren.) Etwas anders könnte es bei Norbert Kleinwächter aussehen, der bei seiner Kampfkandidatur gegen Chrupalla nach einer starken Vorstellungsrede mit 36% einen Achtungserfolg erzielen konnte; wenn er seine meuthenianische Positionierung aufgibt und einen Diener gegenüber Höcke macht, könnte er sich damit durchaus für eine Zukunft in der Partei empfohlen haben.

Eine Gegenstimme im neuen Vorstand könnte es gegen die Wiederaufnahme von Andreas Kalbitz geben. Der neugewählte Schriftführer Dennis Hohloch, dem Kalbitz bei einem „Begrüßungshieb“ einen Milzriss zugefügt hatte, steht dieser dem Vernehmen nach eher skeptisch gegenüber. Eher unwillkommen dürfte beim Ex-Flügel der wiedergewählte Schatzmeister Carsten Hütter sein, der sich mit Amtsbonus knapp gegen den Flügelisten Emil Sänze durchsetzte. Somit dürfen diejenigen, die dem Ex-Flügel nicht passen, im neuen Vorstand vor allem die Buchhaltung erledigen und die Protokolle führen.

Die kommenden Machtkämpfe: Der neue Vorstand muss direkt um seine eigenständige Handlungsmacht kämpfen

Wer die am Samstag zelebrierte Einheits-Rhetorik glaubte (was wohl auch einige in der Partei taten), wurde am Sonntag eines Besseren belehrt. Es standen gleich zwei ernsthafte Konflikte an.

Der erste wurde um die Unvereinbarkeitserklärung gegenüber dem sich selbst als „Gewerkschaft“ bezeichnenden rechtsextrem vernetzten Verein „Zentrum Automobil“ in Baden-Württemberg geführt. Diese Unvereinbarkeit, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in AfD und ZA in BaWü ausschließt, wird auf Wunsch des Flügels aufgehoben – gegen den Willen der neuen Parteivorsitzenden Weidel sowie des neugewählten Vorstandsmitglieds Marc Jongen. Die kontroversen Diskussionen machten deutlich, dass einer der Dauerkonflikte der AfD, nämlich die Abgrenzung zum offenen Rechtsextremismus, weitergeführt wird. Auch der neue Vorstand wird hier vom Flügel angegriffen – vermutlich so lange, bis es gar keine Grenzen mehr gibt. Während Jongen mit normativen und pragmatischen Argumenten für die Unvereinbarkeit argumentierte und plausibel anmerkte, dass die AfD eine Zusammenarbeit mit ZA gar nicht viel zu gewinnen habe, verkündete Höcke, dass die Partei künftig selbst entscheide, wer extremistisch sei. 60% des Parteitages stimmten dem letzteren zu.

Etwas unübersichtlicher waren die Konfliktlinien bei der zweiten großen Kontroverse, die sich um eine Resolution zur Außen- und Europapolitik entfaltete. Diese Resolution sollte die 2021 in Dresden beschlossene Dexit-Forderung durch die positive Konzeption einer neuen politischen Ordnung in Europa rahmen. Inhaltlich lief es auf die Vorstellung einer „multipolare“ Welt hinaus, die an Carl Schmitts Idee einer Großraumordnung erinnert: Deutschland und das Post-EU-Europa-der-Nationen sollen sich von den USA lösen und sich stattdessen gleichberechtigt, eigenständig und stark zwischen USA, China, Russland usw. positionieren.

Dies war der erste von mehreren inhaltlichen Punkten, die vor Ende des Parteitages diskutiert werden sollten. Er führte jedoch zum mehr als zweistündigen Konflikt, der mit Verfahrens-, Änderungs- und Geschäftsordungsanträgen scharf geführt wurde und dessen einziges Ergebnis das Ende des Parteitages war.

In diesem Konflikt lassen sich anders als beim ZA-Streit keine klaren zwei Seiten identifizieren. Vielmehr erwuchs das Chaos aus einer Konfliktdynamik, an der mehrere Interessen beteiligt waren. Gestellt wurde der Antrag, die Resolution zu beschließen, zunächst von einer recht breiten Gruppe. Darunter waren neben Flügelisten wie Höcke und Gauland auch Delegierte wie Albrecht Glaser, der als Vorsitzender der Programmkommission fungiert und verschiedentlich als Gegner Höckes in Erscheinung getreten war (zuletzt am Freitag, als er gegen die Abschaffung der Doppelspitze argumentierte und Höcke den in der AfD schlimmstmöglichen Vorwurf machte: Luckeismus).

Alle, die sich gegen den Antrag aussprachen, betonten ihre inhaltliche Zustimmung, monierten aber einzelne Aspekte. Einige argumentierten eher formal, indem sie die mangelnde Einbindung einiger Gliederungen monierten (z.B. der AfD-Abgeordneten im Europaparlament) oder die „teils schwülstige“ Sprache kritisierten. Indem Weidel letzteres tat, wollte sie wohl wiederum verhindern, dass Höcke dem Vorstand so zentrale inhaltliche Vorgaben diktiert und dagegen den eigenen Führungsanspruch unterstreichen. Die verbleibenden Meuthenianer zählten – so sie denn überhaupt noch in Erscheinung traten – selbstverständlich ebenfalls zu den Kritikern (z.B. Joachim Kuhs). Allerdings wurde die Resolution auch von Delegierten kritisiert, die selbst dem Ex-Flügel zuzurechnen sind. So argumentierte Thomas Seitz eher pragmatisch, dass die russlandfreundlichen Formulierungen in Westdeutschland schädlich seien. Diejenigen dagegen, die wie Christian Blex oder Hans-Thomas Tillschneider dem harten Kern des Ex-Flügels zuzurechnen sind, forderten mit Vehemenz den sofortigen Beschluss der Resolution ein – und schreckten dabei auch nicht davor zurück, sich über das schlechte Wahlergebnis des neu gewählten Parteivorsitzenden Chrupalla lustig zu machen und diesen damit weiter zu schwächen.

Zu einem Abschluss kam der Konflikt erst, nachdem einige der Antragsteller ihre Unterstützung zurückgezogen hatten (Glaser und Martin Vincentz) und Chrupalla gemeinsam mit seiner Co-Sprecherin Weidel, dem Ehrenvorsitzendem Gauland, und sieben weiteren Landesvorsitzenden (darunter auch der Flügelist Urban aus Sachsen, nicht aber die Vorsitzenden aus Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg) gemeinsam auf die Bühne trat, um die bloße Überweisung der Resolution an den Bundesvorstand zur weiteren Ausarbeitung zu beantragen. Dies hatte Chrupalla bereits zuvor versucht, aber erst mit dieser breiten Unterstützung gelang es ihm, eine knappe Mehrheit von 56,5% zu 43,5% zu mobilisieren. Dabei betonte Chrupalla zudem, dass er die Resolution in der vorliegenden Fassung befürworte und die Überweisung nur beantrage, um den Streit zu beenden und zu schlichten – kein Zeichen von Eigenständigkeit oder Stärke.

Man sollte nicht hinter jeder Dynamik irgendwelche weit vorausschauenden 3-D-Schach-Züge von Höcke vermuten. Aber im Endeffekt haben er und die seinen es geschafft, alle wirklichen Gegner aus dem Vorstand zu drängen und den neuen Vorstand direkt wieder so zu schwächen, dass seine Machtübernahme noch vor der turnusmäßigen Vorstandswahl in zwei Jahren anstehen könnte. Denn die Mehrheitsverhältnisse in der Partei dürften sich nach diesem Wochenende wohl nur zu seinen Gunsten entwickeln.

Inhalte und Zukunftsperspektive: nur schwer erkennbar

Kaum zu erkennen waren am Wochenende inhaltliche Strategien. Die Wahlniederlagen der letzten Jahre wurde vor allem auf die Konflikte der vergangenen Jahre zurückgeführt, für die Meuthen verantwortlich gemacht wurde. Einigkeit sollte den Erfolg bringen, aber Einigkeit gab es nur am Samstag. Die nun für alle sichtbar von Höcke dominierte AfD dürfte es bei den anstehenden Landtagswahlen im Westen sehr schwer haben. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird so sicherlich bestehen bleiben; eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem könnte anstehen; ein Verbotsverfahren ist nicht auszuschließen.

Auch die zunehmende Isolation der AfD unter den europäischen Rechtsparteien zählte zu den Tagesordnungspunkten, die wegen des chaotischen Endes nicht mehr behandelt werden konnten. Es ist schwer vorstellbar, dass sich polnische oder französische Nationalist:innen durch dieses Wochenende ermutigt fühlen, die Nähe der AfD zu suchen – eine Partei, in der revanchistische Deutschnationale dominieren, ist weder bei den westlichen noch bei den östlichen Nachbarn allzu willkommen.

Die einzige inhaltliche Resolution, zu der sich der Parteitag durchringen konnte, forderte den Neubau von Kernkraftwerken. Auch wenn diese Forderung angesichts der Energiekrise gesellschaftlich mehrheitsfähig sein könnte, ist kaum vorstellbar, dass sie für die AfD zu dem politischen Zugpferd wird, als das einige der Delegierten sie aufbauschten.

Darüber hinaus wurde am Wochenende deutlich, dass viele in der Partei ihre Hoffnungen in die politischen Folgen einer Inflationskrise setzen. Doch auch wenn viele Menschen ökonomisch unter der Inflation leiden werden, ist nicht klar, warum sie ausgerechnet bei der AfD Abhilfe suchen sollten. Denn sozioökonomische Rezepte wurden am Wochenende wiederum keine genannt.[1]


Fußnoten

[1] Einzige Ausnahme war ein kurzer Passus in Chrupallas Eröffnungsrede. Die AfD solle eine Partei für alle sein, die zur Wertschöpfung beitragen: Kleine und mittelständische Unternehmen sind toll, Selbstständige sind toll, wer arbeitet, ist auch gut und den sozial Schwachen soll geholfen werden; vor allem aber sind Rentner wichtig. Ermöglicht werden soll die ökonomische Verbesserung für eigentlich alle durch einen “ehrlichen Kassensturz”. Wahrscheinlich gibt es viele Milliarden zu verteilen, wenn man fünf Gender-Studies-Professuren abschafft.

Liebe Mit-Linke, wir müssen bei Gelegenheit mal über Demokratie reden

Liebe Mit-Linke, lasst uns bei Gelegenheit mal reden, und zwar über Demokratie.

Liebe Nicht-Mit-Linke, guckt mal da vorne, ein Eichhörnchen!

An der zögerlichen Positionierung oder völligen Nicht-Positionierung von Teilen der Linken in Deutschland wird meines Erachtens ein Defizit im Verständnis von und in der Wertschätzung für liberale Demokratie deutlich. Und das obwohl ich die meisten dabei nicht einmal für Anti-Demokrat:innen oder Gegner:innen rechtlich abgesicherter individueller Freiheit halte. Ich habe eher den Eindruck, dass es an einem positiven normativen Begriff von liberaler Demokratie mangelt.

Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass man die meiste Zeit damit beschäftigt ist, oftmals mit guten Gründen auf die Defizite liberaler Demokratien zu verweisen. Dabei geht dann schnell unter, dass in real existierenden liberalen Demokratien (wie der BRD und in begrenztem Maße, aber mit zunehmender Tendenz auch der Ukraine) Würde und Autonomie realisiert sind und dass das ein hohes Gut ist. Sie sind bei weitem nicht in perfekter Weise realisiert (nicht in Deutschland und noch weniger in der Ukraine). Sicher sollte man auf Verhältnisse hoffen und für Verhältnisse streiten, in denen sie weitgehender realisiert werden. Aber auch in liberalen Demokratien werden sie realisiert.

Das ist kein falscher Schein und auch kein bloßes Versprechen, das irgendwann in der Zukunft mal von der Linken eingelöst werden muss und auch kein bloßer “Mindeststandard”, der gegen einen “Rückfall” verteidigt werden muss. Es ist ein positiv zu fassendes Gut. Mein Eindruck ist, dass Teile der Linken dafür keine Begriffe und davon kein Verständnis haben

Disclaimer: Worum es nicht geht

Es geht mit nicht um Bekenntnis oder Bekenntniszwang. Ich will nicht, dass „die Linke sich endlich unmissverständlich zu Freiheit und Demokratie bekennt“ oder so. Schon deshalb nicht, weil Bekenntnis so billig zu haben ist und diejenigen, die bekennen, oft auch nicht besser sind. Stattdessen geht es mir um eine inhaltliche Diskussion über den Wert von Demokratie.

Es geht mir auch nicht darum, die Linke als undemokratisch zu denunzieren oder dergleichen. Eher würde ich sagen: Keine Demokratie ohne Linke. (Und bei all dem geht es mir übrigens auch nicht zuvorderst um die Partei „Die Linke“.)

Es geht mir auch nicht darum, dass die Entgegensetzung von Demokratie und Diktatur der alleinige Schlüssel zur Erklärung oder Bewertung des gegenwärtigen Konflikts wäre. Ist sie nicht. Will man den Konflikt erklären, muss man auch über Interessen, Ideologien usw. sprechen. Will man den Konflikt bewerten, reicht es eigentlich fast aus, dass es sich um einen unprovozierten Angriffskrieg handelt. Ein Begriff von Demokratie ist nicht der Schlüssel zum Verständnis des Konflikts; er ist nur ein Schlüssel zum Verständnis des Unverständnisses einiger Linker.

Es geht mir auch nicht darum zu sagen, dass die liberaldemokratischen und kapitalistischen Gesellschaften eigentlich liberaldemokratisch und nur zufällig auch kapitalistisch sind. Es geht mir nur darum, dass auch das Gegenteil nicht wahr ist: Liberale Demokratie ist kein bloßer Schleier über einem eigentlichen kapitalistischen Kern. Linke müssen über Kapitalismus sprechen, aber sie dürfen die demokratische Frage deshalb nicht vergessen.

Worum es geht

Ein schlagendes Beispiel für das Problem sind die auch von einigen meiner Social-Media-Friends (und mehr noch von Friends of Friends) kultivierten „linken“, „materialistischen“ oder „marxistischen“ „Analysen“, denen zufolge im gegenwärtigen Krieg kritische Äquidistanz geboten sei. Im Zentrum dieser „Analysen“ steht dann zum Beispiel die „Erkenntnis“, dass die Soldat:innen beider Seiten von ihren jeweiligen „Herrschenden“ für irgendwelche materiellen Interessen benutzt würden. Mithin wird dann den Kämpfenden auf allen Seiten zur Desertion geraten.

Ich will gar nicht auf die verkürzte “ökonomische Analyse“ eingehen (oh, ist sie verkürzt). Auch nicht darauf, dass sich diese Haltung aus einer tradierten antiimperialistischen Haltung zu West und Ost speist (tut sie).

Was ich wichtiger finde: Wer so argumentiert wie oben skizziert, sieht anscheinend nicht den Unterschied zwischen beiden Seiten. Auf der einen Seite werden (zu großen Teilen wehrpflichtige) Soldat:innen von einem Diktator ohne den Ansatz eines legitimen Grundes zur Invasion in ein Nachbarland geschickt (in vielen Fällen anscheinend ohne selbst so recht darüber im Bilde zu sein). Auf der anderen Seite verteidigen Soldat:innen und Freiwillige (und leider auch zwangsweise Mobilisierte) ein unperfektes politisches Gemeinwesen, in dem sie (ausbaufähige) individuelle Freiheiten und (ausbaufähige) kollektive Mitbestimmungsrechte genießen.

Dabei kennen diese Soldat:innen und Freiwilligen aus eigener Erfahrung und durch den Blick über die Grenze nach Belarus den Unterschied zwischen dem Leben in dieser politischen Form und dem im Falle einer Niederlage anstehenden Leben unter einer Regierung von Putins Gnaden, können also vermutlich ganz gut einschätzen, ob es wert ist, dafür zu kämpfen. Und sie kennen nicht nur den Unterschied, sondern viele von ihnen haben eben diesen Unterschied durch Demokratie auf den Straßen mit herbeigeführt. Dieser Unterschied besteht in Autonomie und Würde.

(Indem man das ignoriert, ist man auch ziemlich ignorant gegenüber der Geschichte antikolonialer Kämpfe als Kämpfe um Würde und Autonomie. Man lese da mal Frantz Fanon oder Susan Buck-Morss und denke über die aktuelle Situation nach. Keine perfekte Analogie, aber wer Antiimperialist:in ist, sollte auch russischen Imperialismus als Imperialismus ernstnehmen.)

Einschränkungen

Wird das Bild getrübt durch (teils ethnischen) Nationalismus und die Situation der russischsprachigen Minderheit? Ja, wird es. Hat die ukrainische Demokratie auch nach den Standards liberaler Demokratie noch ihre Probleme? Ja, hat sie. Kann man mit guten Gründen hoffen, dass noch mehr Autonomie und Würde möglich wären als in real existierenden liberalen Demokratien? Ja, kann man. Kann man sagen, dass sich liberale Demokratien in ihrer militarisierten Außenpolitik nicht viel rücksichtsvoller verhalten als Diktaturen? Ich fürchte leider, das kann man. Wird dabei der Gegensatz von Demokratie und Diktatur zur Rechtfertigung von Krieg genutzt? Ja, leider. Sollte man deshalb vorsichtig sein, da in keine ideologische Falle zu laufen? Ja, sollte man. Kann man mit Imperialismus- und Externalisierungstheorien argumentieren, dass diese liberalen Demokratien ihre Selbstbestimmung auf Kosten anderer ausleben? Ich fürchte, man kann es.

Und doch

Aber kann man den Unterschied von Demokratie und Diktatur deshalb als falschen Schein abtun, mit dem Herrschaft nur schön verkleidet wird? Nein, kann man nicht. (Jedenfalls nicht mit guten Gründen.)

In einer Welt, in der die Ukraine durch Putin-Russland dominiert wird, ist vieles schlechter, aber nichts besser.

Und es reicht auch nicht, da mit irgendwelchen Setzungen von „Mindeststandards“ und „Rückfall“ zu operieren oder zu glauben, in liberalen Demokratien werde lediglich ein Ideal formuliert, das man dann aufgreifen und realisieren müsste. Nein, auch die Realität liberaler Demokratien hat einen intrinsischen Wert.

Und ich fürchte, zur Erfassung dieses intrinsischen Wertes haben erhebliche Teile der Linken keine Begriffe.

((Ich will den demokratischen Heroismus dabei gar nicht verherrlichen. Als jemand, der den Unterschied zwischen dem Leben in Diktatur und Demokratie nicht aus eigener Erfahrung kennt, wäre ich mir nicht so sicher, ob ich lieber mein Leben riskieren und meine Stadt zerstören lassen oder kapitulieren und mich der Diktatur fügen würde. Ich bin nur froh, nicht vor dieser Wahl zu stehen.))

Männlichkeit und Vorurteil. Zwei Anmerkungen zu “Clanland”

So, nun habe auch ich den “Clanland”-Podcast gehört, in dem Mohamed Chahrour und Marcus Staiger „nicht über Clans, sondern mit Clans“ sprechen. (Late to the party, I know.)

Ich fand ihn ziemlich gut, habe aber doch zwei Anmerkungen: Zum einen frage ich mich, wie die beiden es bei diesem Thema schaffen, in zwölf ganzen Folgen nicht ein einziges Mal explizit über Geschlecht zu sprechen. Zum anderen macht das Segment „Vorurteil der Woche“ (vermutlich ungewollt) deutlich, dass „Vorurteil“ einfach nicht die richtige Kategorie ist, um das Problem zu fassen.

So, nun habe auch ich den “Clanland”-Podcast gehört, in dem Mohamed Chahrour und Marcus Staiger „nicht über Clans, sondern mit Clans“ sprechen. (Late to the party, I know.)

Vorneweg: ich fand den Podcast gelungen und hörenswert. Den beiden gelingt es, ein ziemlich sperriges und hitzig diskutiertes Phänomen multiperspektivisch einzufangen und differenziert darzustellen. Sie thematisieren die Realität arabischer Großfamilien in Deutschland und gehen dabei auch auf die vieldiskutierte (sowohl kleine als auch organisierte) Kriminalität ein. Dabei setzen sie weder Großfamilien und Kriminalität in eins noch verleugnen sie die Realität der Kriminalität.

Der Podcast “Clanland” mit Mohamed Chahrour und Marcus Staiger

Sie diskutieren die vielfältigen Bedingungen, die die heutige Lage hervorgebracht haben und reflektieren die rassistischen Verzerrungen des gesellschaftlichen Diskurses über diese Themen. Bei alldem schaffen sie es dann auch noch, weder effektheischend noch langweilig noch moralisierend zu sein. Und wenn ihre Recherchen in einer Frage kein wirkliches Urteil erlauben, dann urteilen sie auch nicht, sondern halten die Unklarheit fest.

Zwei Anmerkungen habe ich aber doch: Zum einen frage ich mich, wie die beiden es bei diesem Thema schaffen, in zwölf ganzen Folgen nicht ein einziges Mal explizit über Geschlecht zu sprechen. Zum anderen macht das Segment „Vorurteil der Woche“ (vermutlich ungewollt) deutlich, dass „Vorurteil“ einfach nicht die richtige Kategorie ist, um das Problem zu fassen.

1 Podcast ohne Geschlecht

Eindimensionalität kann man dem Podcast sicher nicht vorwerfen. Chahrour und Staiger gehen auf vieles ein: auf die gesellschaftlichen Bedingungen im Libanon seit den 1970ern, auf den dortigen Bürgerkrieg, auf die daraus resultierende Fluchtmigration unter anderem nach Deutschland, auf die Praxis des deutschen Wohlfahrtsstaates, Bürgerkriegsflüchtlinge über Jahre ohne Arbeitserlaubnis in einem Duldungsstatus zu fixieren, auf soziale Marginalisierung und mangelnde Freizeitangebote, auf institutionelle Diskriminierung, auf kulturelle Differenz, auf mediale Berichterstattung, auf politische Kampagnen und auf vieles andere mehr.

Jedoch gehen sie in zwölf langen Episoden nicht ein einziges Mal explizit auf die Relevanz von Geschlecht ein – und das obwohl zahlreiche Aussagen aus den Interviews geradezu nach einer Diskussion von Geschlecht und insbesondere Männlichkeit schreien: Die Interviewpartner:innen (immerhin: ein paar sind weiblich) sprechen darüber, wie wichtig es ist, dass Männer ihre Familie ernähren, darüber, dass es eine Schande sei, wenn Mädchen aus der Familie dies oder jenes tun, über verschiedene Formen von zumeist von Jungen und Männern ausgehender Gewalt, über anscheinend ausschließlich aus männlichen Jugendlichen bestehende Gangs und so weiter und sofort. Wie schafft man es da, nicht ein Mal explizit über Männlichkeit zu sprechen?

Ja, sicher, dieses Thema ist ohne Zweifel „gefährlich“ und schwer zu bearbeiten: Klischees über Geschlechterverhältnisse oder Männlichkeit in arabischen oder muslimischen Kontexten sind ein fester Bestandteil rassistischer Diskurse. Jedoch halten solche Schwierigkeiten Chahrour und Staiger bei anderen auch Themen nicht auf.

Leichter würde es dadurch, dass man gar nicht nur über „arabische Männlichkeit“ sprechen müsste. In fast allen „Kulturen“ gelten Normen, nach denen Männlichkeit mit Stärke assoziiert ist und als Machtausübung realisiert werden muss. Insbesondere der Anspruch, dass Männer finanziell für ihre Familie sorgen müssen, ist sehr weit verbreitet. Immer wieder begehen Männer, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, Verbrechen oder sonstige Gewalthandlungen – auch in biodeutschen Kontexten.

Da liegt es nahe, die in der Berichterstattung über arabische Großfamilien oft vorgeführte Performance von rabiater Männlichkeit (auch) als Kompensation eines solchen Scheiterns zu lesen: Männer, die nach gesamtgesellschaftlich geltenden Standards in marginalisierter Position sind, suchen andere Wege, Macht auszuüben. Eine solche Reflexion von Männlichkeit kann weder das Phänomen in Gänze erklären noch stellt sie eine Rechtfertigung der entsprechenden Handlungen dar. Gewaltkriminalität bleibt Gewaltkriminalität und nicht rechtfertigbar. Aber sie beleuchtet eine wichtige Dimension des Problems und trägt zur notwendigen Problematisierung von Männlichkeitsnormen bei.

In dieser Reflexion wäre auch darüber zu sprechen, wie bei der Thematisierung von „Clankriminalität“ nicht-arabische Männlichkeiten dargestellt und performiert werden. Denn viele Äußerungen über „die arabischen Männer“ geben Grund zur Annahme, dass auch die Männlichkeit derer, die von außen über Clans sprechen, ein Thema sein sollte. Über was, wenn nicht über Männlichkeit sollte man sprechen, wenn D-Bo (wie es im Podcast geschieht) sein unproblematisches Verhältnis zu arabischen Männern in Shisha-Bars durch den Vergleich imaginärer Schwanzgrößen erklärt? Und handelt es sich bei der in Spiegel-TV-Reportagen gängigen Praxis, Männer aus den Clans mit Kamera und Mikrofon vorzuführen nicht selbst um eine Inszenierung männlich herumpimmelnder Macht?

2 Sind „Vorurteile“ das Problem?

Ein in jeder Folge wiederkehrendes Segment ist das „Vorurteil der Woche“. In diesem irgendwie ironisch gemeinten Format geht es zumeist um unter Biodeutschen verbreitete Klischees darüber, wie „die Araber“ oder „die Clans“ sind, teils auch um in „der arabischen Community“ verbreitete Klischees über „die Deutschen“.

Die Diskussion in diesem Segment nimmt fast immer dieselbe Form an: Es beginnt mit einem Rant von Chahrour darüber, wie sehr der Satz „alle Araber sind X“ nervt und dass diese Aussage so einfach nicht stimmt. Darauf folgen dann jedoch meist Gespräche der beiden Podcaster oder Interviewschnipsel, aus denen hervorgeht, dass ein bisschen Wahres an dem Vorurteil ja doch dran ist.

Was am Ende jeweils hängenbleibt, ist eine humanistische Mischung aus „Andere Länder, andere Sitten“ und etwas in der Richtung von #notallmen: Ja, es stimmt schon, zwischen arabischen und biodeutschen Kontexten gibt es kulturelle Unterschiede, die tendenziell dem entsprechen, was das „Vorurteil der Woche“ besagt. Aber die Sitten und Gebräuche der Anderen müssen ja nicht unbedingt schlecht sein, sondern haben auch ihr Gutes. Außerdemen sind nicht alle Araber bzw. nicht alle Deutschen so.

Gegen diese Einsichten ist im Grunde nichts auszusetzen – sie wären auch ungefähr das, was man im durchschnittlichen „Interkulturellen Training“ zu lernen bekommt. Es ist gut zu wissen, dass Menschen unterschiedlich sind, dass die Unterschiede auch etwas mit Kultur zu tun haben (aber nicht darauf reduziert werden können) und dass man nicht von jedem Individuum ein „seiner Kultur entsprechendes“ Verhalten erwarten und sie mit dieser Erwartung nerven sollte.

Jedoch weisen diese Einsichten eben jene Verkürzung auf, die Rassismuskritik seit vielen Jahren an Interkulturalismus und Vorurteilsforschung kritisiert: Die eigentlichen Probleme werden verkannt, wenn man sie als kulturelles Missverständnis oder als Vorurteil framet.

Doch zum Glück, werden diese eigentlichen Probleme im Podcast selbst auch benannt: Zum Problem werden „Vorurteile“ und „interkulturelle Missverständnisse“ nämlich vor allem dann, wenn ein hegemonialer, also gesamtgesellschaftlich vorherrschender Diskurs die entsprechenden Klischees über marginalisierte Minderheiten im Dauerfeuer verbreitet und sie sich in den Köpfen und Handlungsweisen der Einzelnen in einer Weise niederschlagen, die zu struktureller Diskriminierung führt. Dann werden Menschen nur aufgrund ihres Nachnamens und „ihrer“ (vermuteten) Kultur von Behörden, auf Märkten oder im Alltag schlechter behandelt und im Diskurs nicht gehört. Dann besteht ein Problem, das viel Größer ist als „Vorurteile“ und „Missverständnisse“ – und dieses Problem sollte man Rassismus nennen.

P.S.: Wer jetzt über Staiger und die Impfung diskutieren will, kann das gerne tun, aber bitte woanders. Danke.

Lesenotiz zu “The reshaping of political representation in postgrowth capitalism”

Vor zwei Wochen erschien im Online-First/Open-Access-Format der Artikel „The reshaping of political representation in postgrowth capitalism: A paradigmatic analysis of green and right-wing populist parties” von Tilman Reitz und Dirk Jörke. Ich habe ihn gerade gelesen und einige hier spontan aufgeschriebene Anmerkungen. „Lesenotiz zu “The reshaping of political representation in postgrowth capitalism”“ weiterlesen

Cancel Culture ist abgesagt. Ausführliche Fassung des Tagesspiegel-Artikels vom 27. Mai 2020

Am 27. Mai erschien mein Text über die vermeintliche Cancel Culture an deutschen Universitäten unter dem Titel “Das Gespenst der Cancel Culture” im Tagesspiegel. Der folgende Text ist eine ausführliche Fassung des Artikels.

„Cancel Culture ist abgesagt. Ausführliche Fassung des Tagesspiegel-Artikels vom 27. Mai 2020“ weiterlesen

Missy-Glossar zum Begriff “Postmoderne” – Vollversion

Zur Mai-Ausgabe des Missy Magazine durfte ich einen kurzen Glossartext zum Begriff “Postmoderne” beisteuern. Der musste für den Druck etwas gekürzt werden, hier die Vollversion, durch die insbesondere der Teil über die mögliche sinnvolle Verwendung des Begriffs etwas klarer werden könnte.

„Missy-Glossar zum Begriff “Postmoderne” – Vollversion“ weiterlesen

Politik und Wissenschaft in der Krise. Über die Präsentation der #heinsbergprotokoll-Zwischenergebnisse am Gründonnerstag

Die gestrige Präsentation der #heinsbergprotokoll-Zwischenergebnisse wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten bietet. Aber schlimmer noch: sie lässt den Eindruck entstehen, dass Politik und Wissenschaft auf eine problematischen Art vermischt wurden. Im Folgenden erläutere ich zunächst, warum Politik und Wissenschaft sich nie trennen lassen, aber manche Verbindungen doch problematisch sind (1), rekapituliere kurz die präsentierten Zwischenergebnisse der Heinsberger Studie (2), lege dar, dass den Ergebnissen das fehlt, was Wissenschaft ausmacht: die Nachvollziehbarkeit (3), und komme deshalb zu dem Ergebnis, dass hier Politik und Wissenschaft in einer fragwürdigen Weise interagierten (4). „Politik und Wissenschaft in der Krise. Über die Präsentation der #heinsbergprotokoll-Zwischenergebnisse am Gründonnerstag“ weiterlesen

Die Fiktion der Kontrolle. Acht Punkte gegen die Vorstellung, man könne einen „Schutz der Risikogruppen“ bei „kontrollierter Durchinfektion“ erreichen

Die Forderungen, die Social-Distancing-Maßnahmen bald herunter- und das gesellschaftliche Leben wieder hochzufahren, werden immer lauter und sie kommen aus verschiedenen Richtungen: Man hört sie aus wirtschaftsnahen Kreisen, aus Städten und Kommunen, von einigen Mediziner_innen (freilich eher von denen in Laboren und Talkshows als von denen auf den Intensivstationen), von ehemaligen Kulturstaatsministern sowie von vielen Menschen, die einfach keine Lust mehr auf den aktuellen Zustand haben. Am weitesten verbreitet ist dabei aktuell die Vorstellung, man könnte die allgemeinen Social-Distancing-Maßnahmen durch eine Art selektive Schutzisolation für Risikogruppen ersetzen. Während die besonders gefährdeten Gruppen die nächsten Monate in Heimisolation verbringen, sollen sich alle anderen, für die die Krankheit weniger lebensgefährlich ist, infizieren und immunisieren, sodass am Ende eine Herdenimmunität bestünde und die Risikogruppen aus ihrer Isolation entlassen werden könnten. Das mag für manche attraktiv und plausibel wirken. Wenn man aber ein paar Minuten darüber nachdenkt, entpuppt es sich als gefährlicher Größenwahn. „Die Fiktion der Kontrolle. Acht Punkte gegen die Vorstellung, man könne einen „Schutz der Risikogruppen“ bei „kontrollierter Durchinfektion“ erreichen“ weiterlesen

Die Politik wird zurückkommen – aber wie wird sie aussehen?

Eines steht fest: Die in den letzten drei Wochen in Deutschland fast zum Erliegen gekommene Politik im Sinne eines Streits um Macht und Interessen wird zurückkommen. Aber wie wird das aussehen, um was wird es gehen und wer wird für was streiten? Und woher sollen die einzelnen Akteur_innen überhaupt wissen, welche Politik in ihrem Interesse liegt? In diesem Blogbeitrag, auf den in den folgenden Tagen noch einige folgen werden, versuche ich mein Bestes, das abzusehen. „Die Politik wird zurückkommen – aber wie wird sie aussehen?“ weiterlesen