AfD – Asketismus und Bummelei

Steuersenkungen für Reiche, ungedeckte Schecks für Rentner:innen und ein schlechteres Leben für Bürgergeldempfänger:innen. Über die Wirtschafts- und Sozialpolitik im aktuellen AfD-Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm

Am 11. und 12. Januar kommt die AfD in Riesa zu ihrem 16. Parteitag zusammen, auf dem sie unter anderem ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im Februar beschließen wird. Letzte Woche veröffentlichte die Partei den Programmentwurf in Form eines Leitantrags zum Parteitag. Ich beschäftige mich im Rahmen meiner Habilitation seit Jahren mit AfD-Parteiprogrammen, wobei mein Schwerpunkt auf der wirtschafts- und sozialpolitischen Positionierung liegt, konkret auf der Wirtschaftspolitik, der Rentenpolitik, der Arbeitsmarktpolitik sowie der Steuer- und Finanzpolitik. Vor diesem Hintergrund ordne ich im Folgenden den aktuellen Entwurf ein.

Der Kernbefund gleich vorneweg: Der seit Jahren oft beschworene sozioökonomische „Linksruck im Rechtspopulismus“ lässt sich auch im aktuellen AfD-Programmentwurf nicht beobachten. Trotz einiger sozialprotektionistischer Zwischentöne befürwortet die Partei insgesamt weiterhin Deregulierung und Steuersenkungen für Reiche, nicht aber Staatsintervention und Umverteilung. Neu ist jedoch, dass die Partei Wirtschaftspolitik und ihr ordoliberal-traditionalistisches Programm zur Rettung der deutschen Industrie nun in den Vordergrund rückt.

Nach einem Disclaimer zur Vermeidung enttäuschter Erwartungen (1) und einigen allgemeinen Punkten zu Form und Funktion von Parteiprogrammen (2), erläutere ich zunächst das Gesellschaftsbild der AfD-Programme (3). Danach weise ich zunächst auf die größte Neuerung hin: Im Programmentwurf wird die Wirtschaft- und Sozialpolitik erstmals in den Mittelpunkt gestellt und in die erste Reihe geschoben (4). Anschließend gehe ich darauf ein, inwiefern sich der Entwurf in den verschiedenen Bereichen gegenüber früheren Programmen verändert und inwiefern er konstant bleibt: In der Wirtschaftspolitik überwiegt die Konstanz, mit einer leicht gesteigerten Betonung der Marktaffinität (5), in der Sozialpolitik gibt es Neuerungen in Form von uneinlösbaren Wahlkampfversprechen an Rentner:innen und einer Rücknahme des in den letzten Jahren gezeigten Sozialprotektionismus in der Arbeitsmarktpolitik (6), in der Steuerpolitik bleibt es bei den alten Versprechen von Steuersenkungen, denen ein neues für Gastronom:innen hinzugefügt wird (7).

Eine AfD-Strategie für ehemalige SPD-Wähler:innen? Mit diesen Positionen wohl eher nicht

table media berichtet, die AfD wolle bei der Bundestagswahl vermehrt auf die Themen Rente und Wohnen setzen, um ehemalige SPD-Wähler:innen abzugreifen. Nun ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD Thema meiner (laaaangsam auf die sehr laaaange Zielgerade einbiegenden) Habilitation, daher ein paar Sätze.

Harmonie und Kompromiss im Bund, Kampf und Disziplinierung in den Ländern. Die „Professionalisierung“ der AfD

Bei den AfD-internen Entwicklungen fällt gerade eine starke Diskrepanz zwischen der ostentativ inszenierten Harmonie auf der Bundesebene und den regelrecht brutalen Kämpfen auf der Landesebene auf.

Auf der Bundesebene feiert man bei Parteitagen in den letzten beiden Jahren in erster Linie Harmoniefeste, weil die wesentlichen Entscheidungen jeweils im Vorfeld in Hinterzimmerabsprachen geklärt wurden (ganz wie bei den Großen).

Auf der Landesebene sind die Kämpfe dagegen so hart wie eh und je. Da werden Landesvorstände und Landesverbände mit allen Mitteln auf Linie der jeweiligen Landesvorstände gebracht und deren Personalvorstellungen kompromisslos durchgesetzt.

Wo flutscht es, wo knirscht es? Ausblick auf den 15. Bundesparteitag der AfD

Am Wochenende findet in Essen der 15. Bundesparteitag der AfD statt. Während die einen sich auf Gegenproteste vorbereiten (und für Sonntag Regenklamotten einpacken sollten), liegt vor anderen (wie mir) ein Streaming-Marathon. Hier der Vorausblick auf die kommende Staffel der Reality-Drama-Show für Deutschland: Wo ist mit Harmonie, wo mit Zickenkrieg zu rechnen?

Die Partei der organisierten Menschenfeindlichkeit

Am Samstag durfte ich mit einem Input unter dem Titel „Demokratie in Gefahr? Standortbestimmung und Handlungsoptionen“ zum diesjährigen Jahresempfang des Arbeiter-Samariter-Bund NRW beitragen. Darin gehe ich auf die Liberalisierung der Gesellschaft, die Mobilisierung am rechten Rand sowie auf Handlungsoptionen ein. Im Folgenden dokumentiere ich das Redemanuskript.

Warum man die AfD mittlerweile als faschistisch bezeichnen kann. Eindrücke vom Magdeburger Parteitag

Seit dem Wochenende, an dem ich Bundesparteitag und Europawahlversammlung der AfD in voller Länge verfolgt habe, ist mir wirklich flau im Magen.

Wenn es um die AfD ging, habe ich bisher auf das Attribut „faschistisch“ verzichtet, weil ich den Begriff zu oft für unterbestimmt, im Falle der Gesamtpartei AfD für nicht zutreffend und tendenziell für rhetorische Kraftmeierei hielt. Insbesondere waren mir der positive Bezug zu politischer Gewalt, die Betonung von militärischer Männlichkeit, der Wille zum Bruch mit der rechtsstaatlich-liberaldemokratischen Ordnung und die positive Darstellung der faschistischen Vergangenheit in der Gesamtpartei nicht hinreichend ausgeprägt.

Am Wochenende waren sie aber allesamt gängige Bestandteile des Parteidiskurses, ohne dass sie noch auf den geringsten Widerspruch gestoßen wären.

Ein Wochenende zur Vorbereitung von Höckes Machtübernahme. Über den 13. AfD-Bundesparteitag in Riesa

Der 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa war vor allem eins: Die Vorbereitung für Björn Höckes Wahl zum alleinigen Parteivorsitzenden im nächsten oder übernächsten Jahr. Am Wochenende wurde deutlich: Der Punkt, an dem Höcke und der Ex-Flügel in der Partei nicht mehr nur eine starke Veto-Minderheit, sondern eine tonangebende Mehrheit bilden, ist erreicht. Zwar wurde auch an diesem Wochenende nicht jeder Höcke-Antrag sofort erfolgreich durchgestimmt, aber in allen richtungsweisenden Fragen hat er sich durchgesetzt und viel wichtiger: Er hat keine Gegner:innen mehr.

Der „Populismus“ als Ausrede. Über einige Rechtfertigungsversuche migrationspolitischer Restriktionen

In diesem Vortrag widme ich mich einer Argumentationsfigur, in der restriktive migrationspolitische Maßnahmen durch einen Verweis auf die erfolge extrem rechter oder, wie es dann oft heißt, populistischer Parteien gerechtfertigt werden. Diese Art der Umweg-Argumentation findet sich in Politik und öffentlichem Diskurs immer wieder: Eigentlich würde man ja gerne mehr notleidende und flüchtende Menschen aufnehmen; aber wenn man dies täte, dann stärke das nur die AfD, weshalb man – schweren Herzens! – darauf verzichte.[1] „Der „Populismus“ als Ausrede. Über einige Rechtfertigungsversuche migrationspolitischer Restriktionen“ weiterlesen

Die Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey

Inspiriert von einigen Tweets von Tarik Abou-Chadi sowie einem Artikel von Daniel Oesch und Line Rennwald aus dem Jahr 2018 habe ich basierend auf Daten aus der neusten Runde des European Social Survey (noch mehr) Daten darüber herauspräpariert, wer AfD wählt und wer nicht. Dabei handelt es sich nicht um Ergebnisse eingehender statistischer Analysen, sondern lediglich um einen deskriptiven Überblick. Die Daten zeigen einmal mehr, dass AfD-Wähler_innen sich in erster Linie nicht durch einheitliche soziodemographische Merkmale (ökonomische Situation, Alter etc.), sondern vor allem durch ihre politischen Positionen zu einigen wenigen Themen auszeichnen, insbesondere durch die Ablehnung von Migration und in geringerem Maße durch die Ablehnung von europäischer Integration. Diese Einstellungen sind unter Produktionsarbeiter_innen am weitesten verbreitet, wo auch die AfD am stärksten abschneidet. Jedoch bieten die Daten wenig Evidenz dafür, dass linke Parteien viel gewinnen könnten, indem sie sich soziokulturell eher in Richtung des Pols traditionell-autoritär-national orientieren, wie einige fordern. Es gibt eine für „Rückgewinnungs“-Aktionen demokratiepolitisch wesentlich relevantere Gruppe als die AfD-Wähler_innen, nämlich die Nichtwähler_innen – und diese sind zwar im Mittel etwas weniger progressiv als der gesellschaftliche Durchschnitt, aber nicht ausgesprochen autoritär eingestellt. (Die hier präsentierten Daten dienen zugleich der Unterfütterung eines Artikels über die Krise der Sozialdemokratie, der in der nächsten Ausgabe des Leviathan erscheint.) „Die Arbeiter_innen, der Autoritarismus und die AfD. Einige Daten aus Runde 9 des European Social Survey“ weiterlesen

Wer mit der Matrjoschka-Puppe spielt, sollte den Kern freilegen. Zur Einordnung der AfD 2020

Eröffnungsstatement auf dem Podium „Parteianalysen“ im Rahmen der Tagung Kirche, Theologie und AfD am 17. Januar in Frankfurt

Die AfD sollte heute als rechtsextreme Partei betrachtet[1] und entsprechend politisch ausgegrenzt werden. Auch wenn sich einige Gegenargumente finden, überwiegen in der Gesamtbetrachtung die Argumente für diese Einordnung und diese Strategie. Im Folgenden gehe ich zunächst kurz auf die Entwicklung der AfD ein, skizziere dann ihre derzeitige Situation und begründe schließlich die Ausgrenzungsstrategie. „Wer mit der Matrjoschka-Puppe spielt, sollte den Kern freilegen. Zur Einordnung der AfD 2020“ weiterlesen