„Unser Geld für unsre Leut‘“. Die „Soziale Frage“ rechtspopulistisch gestellt

Am 25. Mai 2019 hielt ich im Rahmen der Ringvorlesung „Gesellschaft im Stresstest“ in Tübingen gemeinsam mit Matthias Möhring-Hesse einen Vortrag. Ich ging dabei auf die Positionen rechtspopulistischer Parteien zu wirtschafts- und sozialpolitischen Themen ein, er darauf, was es bedeutet „die soziale Frage“ zu stellen, und wie die aktuelle Positionierung der AfD vor dem Hintergrund des deutschen Wohlfahrtsstaats, seiner Struktur und seiner Transformationen zu erklären ist. Der folgenden Text basiert auf dem Manuskript zu meinen Abschnitten der Vorlesung. Die Empirie zeigt, dass die Rechtsparteien in sozioökonomischen Fragen sehr heterogen aufgestellt sind. Dies erkläre ich dadurch, dass sie in diesen Fragen ideologisch flexibel sind, weil ihr Markenkern durch andere, eher soziokulturelle Fragen definiert ist.

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In einer von extremer Ungleichheit geprägten Welt sollten uns extreme Ungleichheitsideologien nicht überraschen. Über den „Rechtsruck“ und mögliche Gegenstrategien

Am 6. Juli sprach ich im Rahmen des 7. Menschenrechtsfestivals im Kölner Allerweltshaus über den sogenannten Rechtsruck und mögliche Gegenstrategien. Im Folgenden dokumentiere ich mein Manuskript.

Will man diskutieren, welche Strategien gegen den jüngsten Aufstieg der extremen Rechten zu wählen sind und welche nicht, muss man drei Ebenen betrachten: Erstens die Ebene der Ziele, damit man weiß, was man eigentlich will und warum man überhaupt gegen diese Rechte ist; zweitens die Ebene der Ursachen, damit man weiß, wo man ansetzen könnte; drittens schließlich die Ebene der Strategien, damit man weiß, was zu tun ist.

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Islamdebatten und antimuslimischer Rassismus. Dilemma, Begriffe und Grenzziehungen

Am 1. und 2. Juli veranstaltete die Bundeszentrale für politische Bildung in Celle eine Tagung mit dem Titel Von Blicken und Brandbomben. Antimuslimischer Rassismus heute, in deren Rahmen ich einen Vortrag hielt. Dabei diskutierte ich, warum antimuslimischer Rassismus heute von besonderer Relevanz ist, warum die Unterscheidung von Rassismus und demokratischer Kritik ein reales Problem darstellt und wie man das Phänomen des antimuslimischen Rassismus begrifflich fassen sollte. Letzteres illustrierte ich am Beispiel der umstrittenen islambezogenen Karikaturen von Franziska Becker. Im Folgenden dokumentiere ich mein ganzes leicht überarbeitetes Manuskript. Wer sich in erster Linie für die Diskussion der Karikaturen interessiert, kann bei Abschnitt 3 mit dem Lesen anfangen, ohne viel zu verpassen.

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Das große Jammern. Eine Sammlung konservativ-nostalgischer Tränen, die über den Verfall des Guten in der Gesellschaft vergossen wurden

Ein neues Projekt: In diesem regelmäßig aktualisierten Beitrag sammle ich ab heute Feuilletonbeiträge, in denen der Verlust des Guten in der Welt durch linken und liberalen Aktivismus beklagt wird – sei es, dass die Linke wegen ihrer Identitätspolitik schuld an Trump ist, sei es, dass Gender unsere Sprache verlottern lässt, sei es, dass die Postmoderne die Rationalität kaputtmacht, sei es, dass der arme Westen zu Unrecht immer für seinen (Neo-)Kolonialismus gegeißelt wird, sei es, dass naive Forderungen nach Klimaschutz und Sozialismus die Lehren des Totalitarismus ignorieren, oder sei es, dass übertriebene Forderungen nach sozialen Wohltaten Standort und Fortschritt gefährden. „Das große Jammern. Eine Sammlung konservativ-nostalgischer Tränen, die über den Verfall des Guten in der Gesellschaft vergossen wurden“ weiterlesen

Unfreiheit kann man nicht verbieten, aber bekämpfen

Aktuell werden zwei bzw. drei gegeneinander gerichtete Aufrufe rund um das muslimische Kopftuch bei Minderjährigen diskutiert: Terre des Femmes hat bereits im letzten Sommer eine Petition für ein Verbot des Kopftuchs bei Minderjährigen im öffentlichen Raum gestartet. Diese Woche wurde nun ein Gegenaufruf von rassismuskritischen Pädagog_innen veröffentlicht, den auch ich unterzeichnet habe, obwohl ich zwar der Tendenz nach, aber nicht 100%ig mit ihm einverstanden bin. Nun reagierte Terre des Femmes mit einem zweiten Aufruf gegen den Gegenaufruf. Weil ich allen Beteiligten glaube, dass ihnen das Wohl von Mädchen und Frauen aufrichtig am Herzen liegt, versuche ich hier noch einmal die Argumente abzuwägen. Dabei komme ich zu dem Schluss, dass der Gegenstand durchaus Kompromisse zuließe – wenn man bereit ist, den Begriff „Kind“ wörtlich zu nehmen, anstatt ihn zum Kampfbegriff zu machen.

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Nein zu einem generellen Kopftuchverbot für Minderjährige. Ein Kommentar zu zwei Aufrufen

Heute erschien der Aufruf “Nein zu einem Kopftuchverbot für Minderjährige – eine migrationspädagogische Stellungnahme“, den ich unterzeichnet habe. In diesem Beitrag erläutere ich kurz, welche Kritikpunkte ich selbst an diesem Aufruf habe und warum ich ihn dennoch unterstütze. „Nein zu einem *generellen* Kopftuchverbot für Minderjährige. Ein Kommentar zu zwei Aufrufen“ weiterlesen

Mit der bestechenden Logik eines Brandschutzkritikers. Das ewige Jammern über die Larmoyanz der Anderen

Kein Gejammer ist heute lauter als das über die ewige Larmoyanz der Anderen, das tagtäglich aus den Feuilletons von NZZ, Welt und FAZ schallt. Keine “Empörungsindustrie” ist heute einträglicher als die, die sich über Empörung empört.

Tief betroffen wird dort moniert, dass es uns doch eigentlich allen schon viel zu gut gehe und diese nimmersatten Linksgutmenschen trotzdem noch immer mehr Gleichberechtigung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung einfordern! Aber mit diesen larmoyanten und „identitätspolitischen“ Forderungen nach mehr Gerechtigkeit soll nun endlich mal Schluss sein – schließlich sind sie nicht nur nervig, sondern auch unproduktiv und irrational, ja antiaufklärerisch. „Mit der bestechenden Logik eines Brandschutzkritikers. Das ewige Jammern über die Larmoyanz der Anderen“ weiterlesen

Die Wahrheit ist nicht genug. Eine kleine politische Theorie von Öffentlichkeit, Demokratie und Beschneidung

Die Frühjahrstagung der Sektion Politische Theorie und Ideengeschichte in der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft fand dieses Jahr in Bremen unter dem Titel „Demokratie und Wahrheit“ statt. Anhand von Jürgen Habermas‘ politischer Theorie kultureller Differenz im demokratischen Verfassungsstaat und der deutschen Beschneidungsdebatte aus dem Jahr 2012 vertrat ich in meinem Paper die These, dass die demokratische Öffentlichkeit auf eine Orientierung an propositionaler Wahrheit und Wahrhaftigkeit angewiesen ist, ein zu starker Fokus auf diese Fragen aber von den mindestens ebenso wichtigen Kriterien der Inklusivität und Gleichheit in der Debatte abzulenken droht. Im Folgenden dokumentiere ich mein leicht überarbeitetes Redemanuskript.

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Auf vielen Ebenen, mit vielen Mitteln. Was tun gegen den Rechtsruck?

Am 6. März 2019 diskutierte ich im Rahmen des Philosophischen Aschermittwoch an der Universität Bielefeld unter dem Titel Der Rechtsruck – Was tun? mit Wiebke Esdar, Peter Schulte und Anna-Bella Eschengerd. Hier dokumentiere ich nun das zum Essay ausgebaute Manuskript meines Eingangsstatements als Blogbeitrag. In diesem diskutiere ich zunächst, in welchem Sinne überhaupt von einem Rechtsruck die Rede sein kann, gehe dann auf die Ursachen und schließlich auf die möglichen Gegenstrategien ein. In allen drei Punkten komme ich zu dem Schluss, dass der Fokus auf Fragen der politischen Repräsentation liegen sollte.

(Link zum ganzen Text als pdf)

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Rechter Ideologe und schlechter Soziologe. Alexander Gaulands Rede über Populismus und Demokratie gelesen als Theorie, Ideologie und politische Herausforderung

Im Oktober 2018 erregte Alexander Gauland mit einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Aufsatz über Populismus einige Aufmerksamkeit – insbesondere, weil bald das Gerücht die Runde machte, er habe darin eine Rede Adolf Hitlers plagiiert. Dieser Verdacht ging vor allem auf eine starke Ähnlichkeit in der Argumentationsstruktur zurück: In beiden Texten wurden in durchaus ähnlichen Formulierungen örtlich verwurzelte Teile des Volkes gegen eine wurzel- und ortlose Minderheit ausgespielt, die überall und nirgends zu Hause sei. Weil sich solche Figurationen seit Jahrhunderten bei diversen rechten und konservativen Ideolog_innen finden, lässt sich auf dieser Basis freilich kein Plagiatsvorwurf aufrechterhalten – darüber, ob Gauland Hitler bewusst paraphrasierte oder ob es sich bei den Ähnlichkeiten um ein eher zufälliges Produkt handelt, das auf ideologischen Parallelen beruht, lässt sich nur spekulieren. Analoges gilt für die gut 40-minütige Rede, die Gauland am 19. Januar beim neurechten Institut für Staatspolitik in Schnellroda hielt und in der er die Argumentation aus dem faz-Artikel weiter ausbreitet.

Wenn man sich aber auf solche Argumente ad hitlerem begrenzt, übersieht man viele instruktive Aspekte von Gaulands Beiträgen. Daher schlage ich im Folgenden vor, seine Rede auf drei Weisen zu lesen: erstens als schlechte Soziologie und Politikwissenschaft, die zu widerlegen ist; zweitens als rechte Ideologie, die als solche auszuweisen ist; und drittens als strategische Herausforderung, auf die zu reagieren ist.

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