Aktuell gibt es einen Skandal, um “Prüfvorgänge” im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Innerhalb des Ministeriums wurde von der Leitungsebene aus eine “Prüfung” in Auftrag gegeben. “Geprüft” werden sollte, ob man politische Meinungsäußerungen von Wissenschaftler:innen, die der Ministeriumsleitung missfielen, strafrechtlich oder durch den Entzug von bereits bewilligten Fördermitteln sanktionieren könnte. Konkret ging es um die Unterzeichnung eines offenen Briefes gegen die polizeiliche Räumung der Freien Universität. Diese “Prüfung” lässt insgesamt auf autoritäre Haltungen der verantwortlichen Personen schließen, die “Prüfung” förderrechtlicher Folgen im Besonderen verweist zudem auf einen Mangel an Achtung vor der Wissenschaftsfreiheit. Beides ist im für Wissenschaft zuständigen Bundesministerium untragbar. Zwar wurde der Vorgang durch Jurist:innen im Haus schnell gestoppt – die Konsequenzen, die sich die Ministeriumsleitung vorstellte, sind rechtlich völlig unvorstellbar.
Zahlreiche Wissenschaftler:innen und Verbände fordern nun Aufklärung und Konsequenzen für die verantwortlichen Personen. Entsprechend haben die Vorgänge zu Recht einige mediale Aufmerksamkeit erregt.
Im Folgenden versuche, die aktuell zur Diskussion stehenden Abläufe kurz zu rekonstruieren.
