Eröffnungsstatement auf dem Podium „Parteianalysen“ im Rahmen der Tagung Kirche, Theologie und AfD am 17. Januar in Frankfurt
Die AfD sollte heute als rechtsextreme Partei betrachtet[1] und entsprechend politisch ausgegrenzt werden. Auch wenn sich einige Gegenargumente finden, überwiegen in der Gesamtbetrachtung die Argumente für diese Einordnung und diese Strategie. Im Folgenden gehe ich zunächst kurz auf die Entwicklung der AfD ein, skizziere dann ihre derzeitige Situation und begründe schließlich die Ausgrenzungsstrategie.
I. Die Entwicklung der Partei
Es ist üblich, die Geschichte der AfD als Abfolge von zwei großen Führungswechseln oder „Häutungen“ zu erzählen, die jeweils einen Rechtsruck repräsentierten. Demnach wurde die Partei 2013 anlässlich der Eurokrise von einer Gruppe um Bernd Lucke und Olaf Henkel als marktradikale Professorenpartei gegründet, stieß diese irgendwie noch bürgerlichen Gründerväter aber im ersten großen Umbruch 2015 ab, um sich dann unter Frauke Petry weiter rechts zu positionieren. Eben diese Frauke Petry unternahm dann 2017 einen Versuch, die Partei durch eine Abgrenzung nach ganz rechts außen „realpolitisch“ auszurichten, scheiterte damit aber und stieg dann selbst aus, sodass die Partei noch weiter nach rechts rückte. Diese Erzählung ist nicht falsch; jedoch ist es wichtig, einige Punkte hinzuzufügen, um Missverständnisse zu vermeiden.
Erstens sollte diese Erzählung nicht zu einer Verharmlosung der Parteigründer führen. Die AfD war zu keinem Zeitpunkt einfach eine liberal-konservative Partei – auch wenn Bernd Lucke und Olaf Henkel dieses Narrativ bis heute gerne bedienen. Sicherlich gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Lucke und Höcke. Aber auch ersterer fiel immer wieder durch rassistische und illiberale Sprüche auf. So sprach er beispielsweise über „nicht gut integrierbare“ Sinti und Roma sowie eine „entartete Demokratie“. Zudem integrierte er die radikal rechten Kräfte noch 2014 recht bewusst in die Partei, in der Hoffnung, sie als Schwungmasse nutzen zu können, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. So bestätigte er Alexander Gauland noch im Dezember 2014 in der Einschätzung zu, AfD und Pegida seien „natürliche Verbündete“. Im selben Zuge behauptete er auch, Pegida sei bislang „frei von fremdenfeindlichen Ausfällen“ geblieben – welch ein Hohn.
Zweitens war die AfD zwar inhaltlich immer heterogen und hat diverse Wandlungsprozesse durchlaufen. Aber sowohl der Zusammenhalt als auch die Brüche in der Partei waren zu jedem Zeitpunkt stärker durch einen Willen zur Macht als durch inhaltliche Positionen und Differenzen geprägt. Lucke und Henkel stiegen nicht etwa in dem Moment aus, als extreme Rechte in die Partei kamen – wie gesagt hatten sie diese Kräfte selbst in die Partei integriert. Vielmehr stiegen sie in dem Moment aus, als ihr alleiniger Machtanspruch in Frage gestellt wurde. Bei Frauke Petry ist es noch offensichtlicher: 2015 kegelte sie mit Rückendeckung der Rechtsextremen Lucke und Henkel weg, um sich dann 2017 als Bürgerliche zu inszenieren, die sich verzweifelt gegen die Rechtsextremen in der Partei stemmt. Im Falle von Alice Weidel zeigt sich der Machtinstinkt in der umgekehrten Richtung: Sie unterstützte 2017 noch Petrys Initiative für einen Ausschluss Höckes, trat aber 2019 den Gang nach Canossa an und sucht nun Frieden mit Schnellroda. Auch hier müsste man einigermaßen naiv sein, um das auf einen Gesinnungswandel zurückzuführen. Viel plausibler ist, dass sie jeweils dorthin geht, wo sie es für machtstrategisch klug hält. Meuthen und Gauland kann man ihr bürgerliches Gerede schon gar nicht glauben, weil sie auf ihre je eigene Weise von Anfang an mit dem Flügel kooperierten.
Drittens schließlich stimmt es nicht, dass die Partei in ihrem Transformationsprozess heute noch am selben Ort stünde wie 2017. Auch wenn die dem bewährten Zweijahresturnus nach fällige Rebellion 2019 ausblieb und der Übergang von Gauland zu Tino Chrupalla einigermaßen geordnet ablief, sollte der Parteitag in Braunschweig Ende November/Anfang Dezember bei der Nacherzählung der Parteientwicklung nicht unberücksichtigt bleiben. Denn hier wird deutlich, dass die Rechtsverschiebung in den letzten zwei Jahren weiterging. Während sich 2017 in Köln „nur“ zeigte, dass sich keine Mehrheit für einen Ausschluss des Flügels fand, zeigte sich 2019 in Braunschweig, dass der Flügel in der Partei mittlerweile eine dominante Rolle spielt, kaum noch Entscheidungen gegen ihn getroffen werden können. Dies wurde insbesondere im Laufe der Vorstandswahlen deutlich, bei denen mit Georg Pazderski, Uwe Junge und Kay Gottschalk gleich drei prominente Politiker aus dem Vorstand heraus- bzw. nicht hineingewählt wurden, die im Sommer einen Flügel-kritischen Aufruf unterschrieben hatten. Es zeigte sich, dass der Flügel ca. 40% der Delegierten fest auf der eigenen Seite wusste und weitere 20% in einzelnen Punkten mobilisieren konnte. Damit zeigt sich, dass Andreas Kalbitz und Björn Höcke heute in der Partei faktisch mehr Macht ausüben als alle Gegner_innen des Flügels zusammen. Gauland, Weidel und Meuthen reiten auf dieser Welle, kontrollieren sie aber nicht.
II Wie ist die Partei einzuordnen?
Was heißt das nun für die Einordnung der Gesamtpartei? Über die rechtsextreme bzw. faschistische Ausrichtung des Flügels sollte heute kein Zweifel mehr bestehen. Die Flügel-Aktivist_innen halten die liberale Gesellschaft für dekadent und degeneriert. Sie träumen von einer reinigenden Gewalt inklusive gewaltsamer Remigration von als ethnisch fremd gelabelten sowie einem notwendigen „Verlust“ der weniger widerstandsfähigen „Volksteile“. Und gegen eben diesen Flügel kann in der Bundes-AfD heute nichts mehr entschieden werden.
Dabei sollte man sich auch nicht von dem verbreiteten Narrativ irreführen lassen, demzufolge der Rechtsextremismus ein Problem der Ost-Landesverbände sei. Auch das ist nicht ganz falsch, bedarf aber einer Differenzierung. Ja, die AfD-Strukturen unterscheiden sich regional; ja, die Ost-West-Differenz spielt eine Rolle. Allerdings sollte dabei zweierlei nicht übersehen werden: Zum einen zeichnen sich die Ost-Landesverbände nicht nur durch ihre extremere Ausrichtung aus, sondern auch dadurch, dass sie personell vergleichsweise schwach aufgestellt sind – und einige der wichtigsten Kader in den Ostverbänden kommen aus dem Westen. Zum anderen gewinnen die extremeren Kräfte auch in Westverbänden zunehmend an Einfluss. Dabei werden mitunter scharfe Machtkämpfe ausgetragen, die in der Gesamttendenz immer weiter zugunsten des Flügels kippen. Während man also davon ausgehen kann, dass es im Osten mehr rechtsextreme Wähler_innen gibt als im Westen, dürfte Zahl der rechtsextremen Funktionär_innen im Westen mindestens so hoch sein wie im Osten – nur dass sich ihnen vorerst noch einige andere Kräfte entgegenstellen, die jedoch allenfalls im Vergleich als „gemäßigt“ bezeichnet werden können.
Genau zu dem Zeitpunkt, als die innere Machtverschiebung den aller Voraussicht nach irreversiblen Kipppunkt zur rechtsextremen Gesamtpartei erreicht hatte, veränderte die AfD ihre Außendarstellung in die entgegengesetzte Richtung. Seit den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst 2019 gibt es kaum ein Wort, das AfD-Politiker_innen so häufig in den Mund nehmen wie „bürgerlich“. Man sei eine bürgerliche Partei, vertrete bürgerliche Positionen, habe bürgerliche Wähler_innen und strebe eine bürgerliche Koalition mit Union und FDP an. Was für ein Unsinn! Ich sehe es im Allgemeinen nicht als Teil meiner Aufgabe, den Begriff des Bürgerlichen zu verteidigen, und nehme es der AfD einigermaßen übel, dass ich es seit einiger Zeit doch tue. Aber sei‘s drum. Wenn man einen normativen Begriff des Bürgerlichen in der Politik vertreten möchte, müsste sich das Bürgerliche zum einen durch eine Orientierung an den Grundwerten der bürgerlich-liberalen Verfassung zeigen. Zum anderen müsste sie sich gerade durch einen Erhalt des Bestehenden auszeichnen; dadurch, dass man das, was ist, wertschätzt und unvermeidliche Wandlungsprozesse langsam und behutsam moderiert. So gesehen, findet man kaum eine bürgerlichere Praxis als die von Angela Merkels CDU. Es ist kein Zufall, dass die AfD und insbesondere der Flügel eben diese Angela Merkel verteufeln wie kaum etwas anderes – denn sie stehen für das genaue Gegenteil: Sie zeichnen ein apokalyptisches Bild von der Gegenwart und wünschen sich eine „Wende 2.0“, einen Umsturz des Bestehenden, auf dass gestählt durch den Kampf aus der Asche ein neues, ethnisch weitgehend homogenes Deutschland auferstehen soll. Das ist nicht bürgerlich, konservativ oder gar liberal, das ist reaktionär und faschistoid.
Die AfD erweist sich somit als Matrjoschka-Puppe: Im Innern sitzen rechtsextreme Kräfte, die faktisch das Sagen haben, aber „Selbstverharmlosung“ (Götz Kubitschek) betreiben, indem sie sich fürs Erste hinter rechtsradikalen Kräften um Gauland, Weidel und Meuthen verstecken. Diese wiederum verbergen sich hinter einer bürgerlich-konservativen Selbstdarstellung, aus der heraus sie Koalitionsofferten an die Union machen.
III Strategie und Gegenstrategie
Es gibt keinen Grund, mit dieser Matrjoschkapuppe einen Diskurs über irgendetwas aktiv zu suchen oder sie in bestehende Diskurse einzubinden – solange man die Wahl hat. Wenn man aber keine Wahl hat – für öffentliche Institutionen gilt dies in Bezug auf im Parlament vertretene Parteien mithin – dann sollte der Diskurs entsprechend geführt werden: Man sollte den rechtsextremen Kern der Puppe freileen, anstatt der bürgerlichen Selbst-Inszenierung mehr Raum zu bieten. Darüber hinaus kann es sehr sinnvoll sein zu zeigen, dass in Bezug auf die relevanten Sachfragen der Gegenwart in dieser Puppe am Ende oftmals rein gar nichts steckt. Beides heißt, dass man sich vorbereitet haben muss.
Was man sich von der Ausgrenzung nicht erhoffen darf, ist eine Reduktion der AfD-Wahlergebnisse unter die Fünf-Prozent-Hürde. Es kann gut sein, dass die Partei in den nächsten Jahren einen solchen Einbruch erleben wird, aber er lässt sich von außen nicht planmäßig herbeiführen. Von denjenigen, die heute AfD wählen oder in der Partei aktiv sind, werden sich nur die wenigsten[2] durch eine noch so scharfe Stigmatisierung oder Ausgrenzung umstimmen lassen. Die meisten werden sich in ihrer Haltung eher bestätigt fühlen.
Gleichzeitig gibt es durchaus etwas, das man sich von der Ausgrenzung erhoffen darf: Die meisten anderen Parteien und Wähler_innen werden in ihrer Haltung, die Partei zu meiden und sie von der Zusammenarbeit auszuschließen, bestärkt – und das ist gut so. Dass diese Ausgrenzung wirkt, sieht man zum einen daran, dass die AfD bei einem kleinen harten Kern zwar beliebt ist, von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung aber sehr deutlich abgelehnt wird. Eine absolute Mehrheit der Bevölkerung sagt, sie wolle die AfD nie wählen und diese solle nie an die Regierung gelangen. Und auch in internen Strategiepapieren der AfD wird die Stigmatisierung immer wieder als ein Hauptproblem genannt. Die bürgerliche Inszenierung soll dieses Problem umgehen – dabei sollte man nicht mitspielen.
Zudem gibt es noch einen weiteren Grund für eine Ausgrenzung: Sie signalisiert denjenigen, gegen die die AfD hetzt und die von rechtem Terror bedroht sind, Solidarität.
[1] Ich selbst habe dies in der taz dargelegt; ausführlicher s. Armin Pfahl-Traughbers Die AfD und der Rechtsextremismus.
[2] Sollte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz anstehen, werden einige vielleicht um Konsequenzen für ihr Geschäftsleben fürchten und dann – wie so viele vor ihnen – mit schockierten Statements darüber, dass diese Partei nicht mehr zu retten sei, aussteigen.